Einserfrage: Die Hacklerregelung verlängern?

3. Dezember 2005, 18:37
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Es antwortet: Richard Leutner, leitender Sekretär des ÖGB und Abgeordneter im Nationalrat

derStandard.at: Der ÖGB ist gegen die Vorschläge, statt einer Regelung für Schwerarbeit die Hacklerregelung zu verlängern. Sind Sie für die Haubner-Vorschläge?

Leutner: Wir haben immer gesagt, dass die pensionsrechtlichen Rahmenbedingungen der Haubner-Ansätze einfach zu rigide sind. Frauen bekommen oft einfach keine 45 Versicherungsjahre zusammen. Sie fallen bei der Schwerarbeiterregelung auf jeden Fall heraus. Und auch Leute, die lange Arbeitslosenzeiten haben, wie Bauarbeiter, die immer wieder von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die würden von dieser Regelung nicht profitieren.

Wenn die pensionsrechtlichen Rahmenbedingungen so bleiben, wird es von 2007 bis 2010 höchstens eine Handvoll Leute geben, die von der Schwerarbeiterregelung tatsächlich profitieren. Und nach 2010 wird diese Zahl vielleicht auf 2000 ansteigen. Also viel Lärm um nichts. Die Ministerin geht aber nicht von ihrem Standpunkt ab, dass die Rahmenbedingungen unverändert bleiben müssen. Allein deswegen steht dieses Gesetz schon unter keinem guten Stern. Bei der Hacklerregelung zu bleiben, ist zu wenig. Wir brauchen eine vernünftige Regelung, von der die Betroffenen auch wirklich profitieren.

derStandard.at: Welche Alternativen schlagen Sie vor?

Wir müssen meiner Meinung nach als erstes die Anzahl der notwendigen Versicherungsjahre zurücknehmen. Sonst haben besonders Frauen in nächster Zeit keinerlei Chancen, als Schwerarbeiterinnen früher in Pension zu gehen.

derStandard.at: Sozialministerin Haubner beschwerte sich, dass von den Sozialpartnern Vorschläge ausbleiben.

Leutner: Wir haben immer wieder sehr konkrete Vorschläge gemacht. Es stehen sich aber zwei unterschiedliche Definitionen der Schwerarbeit gegenüber. Haubner und die Arbeitgeber haben da einen viel engeren Begriff.

derStandard.at: Wie wollen Sie Schwerarbeit definieren?

Leutner: Wir haben eine wesentlich weitreichendere Definition. Zum Beispiel in der Frage der Nachtarbeit oder wenn ArbeitnehmerInnen ständigen Vibrationen ausgesetzt sind. Auf alle Fälle muss in die Rahmendefinitionen Arbeit unter chemische Einflüssen, Akkordarbeit und Nachtarbeit aufgenommen werden. Wie man die Berufe allerdings genau zuordnet, dazu wird es arbeitswissenschaftliche Gutachten geben.

derStandard.at: Sind die Verhandlungen derzeit festgefahren?

Leutner: Im Moment befinden wir uns mitten im Koalitionsstreit über das Thema. Wir werden aber weiter verhandeln. Und am Ende der Verhandlungen muss man dann entscheiden, ob das Ergebnis ausreichend ist oder nicht. (mhe)

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    foto: standard/cremer
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