AK-Test: Gesetzwidrige Vertragsklauseln bei Fertigteilhäusern

4. November 2005, 10:10
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Konsumentenschützer wollen Verbandsklage einbringen

Linz - Konsumentenschützer warnen vor gesetzwidrigen Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Fertigteilhausanbietern. Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich hat gemeinsam mit der Bundesarbeitskammer insgesamt zwölf Unternehmen überprüft. Alle davon würden gesetzwidrige Klauseln verwenden, hieß es am Donnerstag in einer Presseaussendung. Insgesamt 255 seien Vertragspunkte seien als gesetzeswidrig beurteilt worden, das seien im Schnitt 21 Klauseln pro Firma.

Viele Anbieter würden u.a. versuchen, Gewährleistungsrechte einzuschränken, nachträgliche Preiserhöhungen zu ermöglichen und nachteilige Lieferbedingungen zu vereinbaren, so die AK. Der Gesetzgeber habe für derartige Fälle die Möglichkeit der Abmahnung und Verbandsklage geschaffen. Die AK hat nach eigener Aussage jedes überprüfte Unternehmen schriftlich aufgefordert, die Anwendung der gerügten Klauseln bei allen Verträgen zu unterlassen.

Einige Firmen hätten sich zu Verhandlungen bereit erklärt, aber nur zwei Anbieter hätten bisher eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die AK will daher gegen jene Unternehmen, die sich weigern, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen den gesetzlichen Vorschriften anzupassen, eine Verbandsklage einbringen, um die Rechtssicherheit für Konsumenten zu gewährleisten. (APA)

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