USA wollen Verlängerung von Irak-Mandat

7. November 2005, 22:59
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Tausende gehen gegen Bush auf die Straße - Kerry initiiert Petition für Teilabzug - NATO will keine Truppen schicken

New York/Wien - Die USA fordern eine Verlängerung des UNO-Mandats für die US-geführten Koalitionstruppen im Irak um ein weiteres Jahr. Der Entwurf einer entsprechenden Resolution, der unter Diplomaten in New York zirkuliert, könnte im Weltsicherheitsrat auf Widerstand stoßen. Bisher musste das Mandat alle sechs Monate erneuert werden. In ihrem Entwurf betont die US-Regierung allerdings, das neue Mandat solle nach acht Monaten überprüft werden und noch früher beendet werden, falls die irakische Regierung dies verlange. Letzteres erscheint derzeit eher unwahrscheinlich.

Der irakische Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari hat den UNO-Sicherheitsrat in einem Schreiben vom 31. Oktober ausdrücklich darum gebeten, das am 15. Dezember auslaufende Mandat der Koalitionstruppen um ein volles Jahr zu verlängern. Der russische UNO-Chefdelegierte Andrej Denissow, der derzeit turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, kündigte eine ausführliche Debatte über den Resolutionsentwurf an. "Wir sollten eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist", sagte Denissow. Im Irak sind derzeit 157.000 Soldaten aus den USA und 22.000 aus anderen Staaten stationiert.

NATO will keine Truppen schicken

Die NATO hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer keine Absicht, Truppen in den Irak zu entsenden. "Man redet nicht über einen NATO-Einsatz im Irak", sagte er am Donnerstag in einem Interview für das ORF-Mittagsjournal. Zuvor hatte er vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien für eine engere Kooperation zwischen der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa plädiert. De Hoop Scheffer verwies darauf, dass die NATO derzeit auf Ersuchen der irakischen Regierung eine Ausbildungsakademie bei Bagdad unterhält und dort pro Jahr 1.000 irakische Offiziere schult. Außerdem stelle die NATO Ausrüstung für die irakische Armee zur Verfügung. All dies geschehe in "großer Harmonie" mit der irakischen Regierung. Über eine Truppenstationierung werde jedoch "jetzt keine Debatte geführt".

Vier Tote nach Angriffen

Bei Angriffen und Anschlägen im Irak sind erneut vier US-Soldaten getötet worden. Nach US-Militärangaben vom Donnerstag starb ein Soldat am Mittwoch bei einer Bombenexplosion südlich von Bagdad. Ein weiterer Soldat wurde tödlich verletzt, als seine Patrouille nahe Balad nördlich der irakischen Hauptstadt mit Granaten beschossen wurde. Zwei US-Marineinfanteristen starben, als ihr Hubschrauber nahe der Rebellenhochburg Ramadi im Westen des Landes abstürzte.

Tausende Bush-Gegner demonstrieren

Am Jahrestag der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush sind seine Gegner in den USA zu Tausenden auf die Straße gegangen. Protestmärsche fanden in San Francisco, Los Angeles, New York, Chicago und anderen Städten statt. Die Demonstranten forderten den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak, kritisierten Bushs Wirtschaftspolitik und das Missmanagement der US-Bundesbehörden nach dem Hurrikan "Katrina" im Süden. Ex-Präsident Jimmy Carter hat seinerseits die Bush-Regierung für den Verfall der moralischen Standards in der US-Außenpolitik verantwortlich gemacht.

Der demokratische Senator von Massachusetts und ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John Kerry hat eine Petition mit dem Ziel initiiert, bis zum Jahresende 20.000 US-Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Nach den irakischen Parlamentswahlen im Dezember werde es möglich sein, die amerikanische Militärpräsenz zu reduzieren, erklärte der unterlegene Konkurrent Bushs in Washington. Der von ihm propagierte Teilrückzug müsse einhergehen mit der Suche nach einer politischen Lösung; andernfalls würde es nicht möglich sein, mit den Aufständischen fertig zu werden, meinte der Senator. Kerry hatte sich zuletzt den oppositionellen Forderungen nach einer offiziellen Untersuchung eventueller Manipulationen von Geheimdienstinformationen durch die Bush-Administration vor der Irak-Invasion vom März 2003 angeschlossen.

Ex-Präsident Saddam Hussein war nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN wenige Tage vor dem Einmarsch der USA im März 2003 "im Prinzip" bereit, ins Exil zu gehen. Wie CNN berichtete, gab es ein entsprechendes Angebot der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der Sender berief sich dabei auf einen ehemaligen Saddam-Vertrauten und auf Aussagen von Regierungsvertretern der Emirate in Abu Dhabi. Das Angebot sollte auf einem Sondergipfel der Arabischen Liga debattiert werden, da Saddam Hussein internationale Garantien und die Zustimmung der Liga verlangt habe. Die Gipfelteilnehmer seien aber von dem kurzfristig auf die Agenda gesetzten Vorschlag überrascht worden, da er nicht mit ihnen abgesprochen worden sei, und hätten ihn deshalb nicht weiter verfolgt. Der Exilplan sei dann nicht weiter behandelt worden, meldete CNN. (APA/AP/Reuters)

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