Vereinbarung zur NATO-Zusammenarbeit im Parlament gescheitert

2. Dezember 2005, 17:05
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NATO-freundlicher Kurs der Regierung hat wenig Akzeptanz im ehemaligen Sowjetstaat - Bündnis erklärt dennoch Bereitschaft zur Kooperation

Kiew - Im Parlament der Ukraine ist am Mittwoch die Ratifizierung einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der NATO knapp gescheitert. Von den 450 Mitgliedern des Oberhauses stimmten nur 207 Abgeordnete für eine im Juni 2004 unterzeichnete Erklärung der Regierung, die der NATO bei Einsätzen und Militärübungen in der Region die Nutzung ukrainischer Transportflugzeuge gestattete.

Für eine Ratifizierung der Erklärung wären 226 Stimmen nötig gewesen. Ein NATO-Sprecher sagte in Brüssel, das Bündnis wolle die Zusammenarbeit mit der Ukraine trotz des negativen Votums fortsetzen.

Das Ergebnis der Parlamentsabstimmung spiegelt die geringe Akzeptanz des NATO-freundlichen Kurses der ukrainischen Regierung in dem ehemaligen Sowjetstaat. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Ukrainer gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der NATO. Staatspräsident Viktor Juschtschenko hat einen Beitritt zu dem Bündnis jedoch zum politischen Ziel erklärt. Juschtschenko war im vergangenen Jahr nach der friedlichen "Orangenen Revolution" Präsident geworden. (APA)

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