Fixierung wurde von Polizisten falsch durchgeführt

3. November 2005, 15:38
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Experte für Einsatztaktik: Polizisten waren "äußerst mangelhaft " ausgebildet - Ausbildung mit nicht genehmigten Unterlagen

Wien - Der möglicherweise entscheidende Verhandlungstag steht heute im Wague-Prozess auf dem Programm.

Mangelhafte Ausbildung

Mit dem Ausbildungsstand der Beamten und der Frage, ob der Ablauf der Amtshandlung im Fall Cheibani Wague aus polizeitaktischer Sicht gerechtfertigt bzw. notwendig war, befasste sich Rudolf Pföhs, Experte für polizeiliche Einsatztaktik. Das, was Pföhs, selbst ranghoher Beamter und Ausbildner im Innenministerium, in seinem Gutachten darlegte, barg einigen Sprengstoff: Demnach waren die mit der Amtshandlung befassten Polizisten äußerst mangelhaft ausgebildet.

Zuwenig Unterrichtseinheiten absolviert

Den Ausbildungsstand der sechs Beamten hinsichtlich "Anwendung einsatzbezogener Körperkraft" (AEK) stufte Pföhs als "nicht ausreichend" ein. Bei AEK-Schulungen sei eine Mindestanzahl von 24 bis 32 zu absolvierenden Stunden vorgesehen. Die angeklagten Polizisten kommen laut Pföhs an diese Untergrenze bei weitem nicht heran: Demnach haben drei zwölf Stunden belegt, einer acht, ein weiterer sieben, einer überhaupt nur vier.

Praktische Fortbildung "nur im Ansatz erkennbar"

Generell sei bei den Beschuldigten die notwendige praktische Fortbildung "nur im Ansatz erkennbar", setzte der Sachverständige fort. Wesentliche Ausbildungsteile hätten nicht stattgefunden.

Da es keine gesetzliche Grundlage für den Abtransport von Patienten mit einer tobenden Psychose gab - Cheibani Wague war zu Beginn der gegenständlichen Amtshandlung in diese Kategorie eingestuft worden -, wären die Beamten notgedrungen nach der Devise "So, wie man es immer gemacht hat" vorgegangen. Die Beamten hätten auf Grund "reiner Erfahrungswerte" gehandelt.

Kritik an Durchführung der Fixierung

Das Anlegen der Handfesseln und das Überwältigen Wagues bezeichnete Pföhs als "unumgänglich" und "taktisch notwendig". Was die folgende Fixierung in Bauchlage betrifft, bemängelte der Gutachter eine "fehlende Koordination im Kopf- und Brustbereich". Einige Einsatzkräfte hätten "nicht notwendige Fixierungsmaßnahmen" gesetzt. Konkret nannte Pföhs jene Beamtin, die - wie auf dem von einem Anrainer aufgenommenen Video zu sehen ist - auf dem am Boden liegenden Wague steht.

Kritik an Polizei

Unverhohlene und in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Kritik übte der Sachverständige dann an der Wiener Polizei. Dem Informationsbrief 04/2000 des Ministeriums, in dem vor lagebedingtem Erstickungstod bei Fixierung in Bauchlage gewarnt wurde, sei trotz eines entsprechenden Dienstbefehls "offensichtlich wenig bis gar keine Beachtung" geschenkt worden. Im Bereich der Wiener Polizei gebe es scheinbar "keinerlei Controlling über die Verteilung der Informationsbriefe", so Pföhs.

In diesem Zusammenhang sprach er wörtlich von "Versagen". Man habe es "mit den Dienstpflichten nicht sehr genau genommen".

Schulungsunterlagen waren nicht genehmigt

Überdies habe die AEK-Ausbildung im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in den Jahren 1999 bis 2003 "mit nicht genehmigten und nicht autorisierten Schulungsunterlagen stattgefunden".(APA)

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