Bundesrat zu "reinem Blockadeinstrument degradiert"

4. Dezember 2005, 00:21
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VP-Klubobmann verärgert - Opposition läuft sich in Länderkammer warm: Acht Vertagungsbeschlüsse und erster rot-grünen Einspruch seit 19 Jahren

Wien - Die ersten Ausschusssitzungen in der Länderkammer mit einer Oppositionsmehrheit haben - wie erwartet - acht Vertagungsbeschlüsse und einen Einspruchsantrag erbracht. SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny erklärte Mittwochabend zufrieden, es sei "alles wie geplant" über die Bühne gegangen. "Es gibt jene acht Vertagungsanträge, die wir angekündigt haben, wovon einer eben mit dem Begutachtungsverfrahren (Anm. Nationalratsbeschluss über eine Einrichtung der "Familien & Beruf Management Gesellschaft") gekoppelt ist". Und es gebe einen Einspruchsbeschluss gegen das Zukunftsfondsgesetz.

Betroffen sind demnach Nationalratsbeschlüsse über das neue Postgesetz, das Fremdenpaket, das neue Führerscheingesetz, das Zahnärztepaket und das Arzneimittelgesetz, die bei der Bundesratssitzung am Freitag auf der Tagesordnung stehen. Nun verzögert sich die Abstimmung darüber auf alle Fälle bis zur Dezembersitzung.

Differenzen über das Zitationsrecht von Abgeordneten

"Einigermaßen merkwürdig" fand Konecny die Aussage von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer über eine angebliche "Zitation von freigewählten Abgeordneten zum Nationalrat in Bundesrats-Ausschüssen". Der SPÖ-Fraktionsführer betonte, "wir haben diese Abgeordneten nicht zitiert, denn das Zitationsrecht haben wir nur gegenüber Bundesministern, nicht aber gegenüber Abgeordneten. Wir wollen einen Meinungsaustausch zwischen Mitgliedern beider Kammern. Das ist eine Stärkung des Parlamentarismus und nicht eine Untergrabung, wie das Molterer befürchtet".

Zur Erklärung: Die Opposition verlangt ein Begutachtungsverfahren bei der Installation der "Familie & Beruf Management Gesellschaft" von BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner. In den Ausschuss der Länderkammer sollen eben neben Vertretern der Volksanwaltschaft, der Sozialministerin und dem Rechungshof-Präsidenten Josef Moser erstmals auch Nationalräte bei der Sitzung teilnehmen.

Molterer: rot-grüne Mehrheit habe Länderkammer zu "reinen Blockadeinstrument degradiert"

Molterer hatte zuvor erklärt, die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat habe die Länderkammer zu einem "reinen Blockadeinstrument degradiert". Mit der Zitation versuche die Opposition erstmals, freigewählte Nationalratsabgeornete in Bundesratsausschüsse "vorzuführen". Dies sei mit der "Ausübung des freien Mandats unvereinbar".

Der Grüne Bundesrat Stefan Schennach versuchte einen historischen Vergleich. Es habe sich mit dem Einspruch von rot-grün um den ersten seit Ende der Kleinen Koalition 1986 gehandelt. Dies seien mehr als 19 Jahre. (APA)

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