Visa-Affäre: SPÖ will Untersuchungsausschuss

4. November 2005, 17:50
4 Postings

ProSieben Austria: Bundeskanzler wusste seit Jahren von möglichem Visa-Handel - Bundeskanzleramt: Schüssel ging allen Vorwürfen nach

Wien - Die SPÖ wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre beantragen. Das kündigte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber der APA an. "In einer der nächsten Sitzungen" werde ein entsprechender Antrag eingebracht.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik (beide V) warf Jarolim Untätigkeit vor. In einer solchen Situation müsse blitzartig agiert und das offenbar bestehende Netzwerk abgestellt werden - zumal die österreichische EU-Präsidentschaft bevorstehe. Das Außenministerium tue aber weiterhin so, als sei die Visa-Affäre kein Thema und als handele es sich um Einzelfälle.

"Eklatante Missstände" seit 1994

Unterdessen meldete ProSieben Austria in einer Aussendung, an der Belgrader Botschaft habe es seit mindestens 1994 "eklatante Missstände" gegeben. Nicht nur der Handel mit Visa, auch "mysteriöse Veranlagungen, dubiose Waffeneinlagerungen und Kollaboration" mit dem Regime des ehemaligen jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milosevic seien der Botschaftsleitung vorgeworfen worden. Damals schon sollen Ferrero-Waldner, zu diesem Zeitpunkt Staatssekretärin im Außenamt, und Schüssel, damals Außenminister, über den "Sumpf" Bescheid gewusst haben.

ProSieben Austria beruft sich dabei auf einen nicht näher genannten ehemaligen Nationalratsabgeordneten, der offenbar der FPÖ angehörte. Dieser Parlamentarier will laut Aussendung Schüssel und Ferrero-Waldner auch zum Handeln aufgefordert haben. Aber das "System Außenministerium" habe alle Aufdecker verfolgt und die Schuldigen geschützt, heißt es.

"Notwendige Maßnahmen ergriffen"

Das Außenministerium sei in der Visa-Affäre immer allen erhobenen Vorwürfen nachgegangen und habe Untersuchungen eingeleitet sowie die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Das betonte das Bundeskanzleramt Donnerstag Abend in einer Aussendung als Reaktion auf den vom Fernsehsender ProSieben Austria angekündigten Sendebeitrag zur Visa-Affäre.

Darin wollte ProSieben Austria darlegen, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in seiner damaligen Funktion als Außenminister über angebliche Missstände bei Visa-Vergaben an der österreichischen Botschaft in Belgrad informiert gewesen wäre. Demgegenüber betonte das Bundeskanzleramt, man sei den Vorwürfen nachgegangen, ebenso seien die entsprechenden Anfragen von Parlamentariern immer ordnungsgemäß beantwortet worden.

Affäre zieht immer weitere Kreise

Die Visa-Affäre war Ende September durch Vorgänge in Budapest aufgeflogen. Ein aktiver Diplomat aus dem konsularischen Dienst und ein pensionierter Mitarbeiter der Konsularabteilung wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 Visa gegen Entgelt ausgestellt zu haben. Insgesamt sitzen laut Staatsanwaltschaft vier Personen in Haft, es wird auch gegen drei Firmen ermittelt, die falsche Einladungen ausgestellt haben sollen.

Inzwischen hat sich die Affäre auch auf die Vertretungen in Belgrad, Bukarest, Kiew und offenbar auch Kairo ausgeweitet. Auch sollen durch einen inzwischen angeklagten österreichischen Ex-Konsul in Nigeria hunderte, wenn nicht tausende nigerianische Staatsbürger gefälschte Visa erhalten haben. (APA)

Share if you care.