Assad begnadigt 190 politische Häftlinge

4. November 2005, 19:38
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Geste des guten Willens zum Ende des Fastenmonats Ramadan

Damaskus - Syriens Präsident Bashar al-Assad hat 190 politische Häftlinge begnadigt. Es handle sich um eine Geste des guten Willens zum Ende des Fastenmonats Ramadan, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch.

Der Schritt fällt aber auch in eine Zeit, in der sich Syrien erhöhtem Druck aus der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt sieht. Der UNO-Sicherheitsrat hatte zu Wochenbeginn eine Resolution erlassen, die das Land zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zum Tode des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri aufforderte. Einem Ermittlungsbericht der Vereinten Nationen zufolge sollen hochrangige Syrer in die Ermordung verstrickt sein. Syrien hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Begnadigungen sollten auch die nationale Einheit stärken, meldete Sana weiter. In jedem Falle trage die Geste dazu bei, die Popularität der Regierung im eigenen Lande zu stärken, sagte ein Menschenrechtler. Assad hat seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren mehrere hundert politische Gefangene entlassen. Allerdings werfen Menschenrechtsorganisationen der Regierung in Damaskus vor, nach wie vor Tausende weitere Häftlinge zu Unrecht festzuhalten. (APA/Reuters)

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