Kukacka: Keine Verfassungsmehrheit notwendig

21. November 2005, 15:33
9 Postings

Versetzung nur wenn zumutbar - Ansprüche bleiben bestehen - Änderungen sollen in Bundesbahnstrukturgesetz verankert werden

Wien - Für die geplanten Änderungen des ÖBB-Dienstrechts wird laut Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) keine Verfassungsmehrheit im Parlament notwendig sein. Der verfassungsrechtliche Schutz vor Kündigungen bleibe grundsätzlich aufrecht - ebenso wie die "dienst-, sozial- und entgeltrechtlichen Ansprüche" im Falle einer verpflichtenden Versetzung innerhalb des ÖBB-Konzerns oder außerhalb.

Außerdem müsse eine solche Versetzung nach dem Gesetzesvorschlag auch "den persönlichen Fähigkeiten entsprechend zumutbar" sein und dürfe noch dazu auch "den persönlichen Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen", betonte Kukacka am Mittwoch im Gespräch mit der APA.

Verfassungsrechtlich, meint er, sei der Gesetzesvorschlag, der auf eine Änderung des Bundesbahnstrukturgesetzes und allenfalls des Bundesbahnpensionsgesetzes hinauslaufen würde, daher sicherlich gedeckt.

"Zumutbaren Nach- und Umschulungen"

Durch die Novelle würden "ÖBB-Beamte" verpflichtet, "sich zumutbaren Nach- und Umschulungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice zu unterziehen sowie innerhalb des Konzerns im Wege der Versetzung und außerhalb im Wege der Arbeitskräfteüberlassung tätig zu sein".

Das Unternehmen solle dadurch mehr Flexibilität im Personaleinsatz erhalten. Die beiden ÖBB-Holding-Vorstände Martin Huber und Erich Söllinger hätten ebenso wie Personalchef Franz Nigl am Mittwoch bekräftigt, dass sie diese rechtliche Absicherung benötigten.

Die Notwendigkeit für eine solche Änderung ergibt sich laut dem ÖVP-Staatssekretär aus dem Zusammenspiel des ÖBB-Kündigungsschutzes und der Zustimmungspflicht des Arbeitnehmers zu Versetzungen auf Grund des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes.

In einem herkömmlichen Unternehmen werde ein Mitarbeiter gekündigt, wenn er sich auf Dauer gegen eine Versetzung wehre. Ein ÖBBler könne eine Versetzung bisher getrost verweigern, da er ja den Kündigungsschutz besitze. An eine Streichung der Zustimmungspflicht des Arbeitnehmer aus dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz denkt die Regierung laut Kukacka aber nicht.

"Abrüstung der Worte"

Die Gewerkschaft rief der ÖVP-Staatssekretär am Mittwoch zu "einer dringenden Abrüstung der Worte" auf. "Die überzogene Kriegsrhetorik, wie sie Gewerkschaftschef Haberzettel heute verwendet hat, ist völlig unangebracht und unnötig", meinte er. Es geht darum, eine vernünftige und wirtschaftlich vertretbare Lösung für die Mitarbeiter und das Unternehmen ÖBB zu finden.

Der Gesetzgeber schaffe nur die gesetzlichen Grundlagen dafür, "was die Gewerkschaft im Branchen-KV bereits zugesagt hat, was sie wegen des Widerstandes von ÖBB-Mitarbeitern gegen die von der Gewerkschaft verhandelte Vereinbarung bisher aber nicht ausreichend durchsetzen konnte", so Kukacka. (APA)

Share if you care.