Scharfe Kritik an Stoiber in CSU, CDU und FDP

3. November 2005, 18:54
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Parteispitzen wollen Debatte über Führungs­stil des bayerischen Ministerpräsidenten - FDP-Chef Westerwelle vergeleicht CSU-Vorsitzenden mit Lafontaine

Berlin/München/Frankfurt/Main - Nach dem Rückzug von Edmund Stoiber aus der von Union und SPD angestrebten Großen Koalition in Deutschland reißt die Kritik von CSU-Spitzenpolitikern an ihrem Parteichef nicht ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller, forderte am Mittwoch in Berlin eine baldige Aussprache über Stoibers Führungsstil. Diese Diskussion müsse in der CSU-Landesgruppe möglichst schnell zusammen mit Stoiber und dessen designierten Nachfolger für das Amt des Wirtschaftsministers, Michael Glos, geführt werden.

Beckstein: Hin und Her hat Stoibers Ansehen nicht gefördert

Ein Mitglied des CSU-Präsidiums warnte, Stoiber müsse sich auf ernsthafte Auseinandersetzungen in Bayern und in Berlin einstellen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der mit dem bayerischen Staatskanzleichef Erwin Huber bereits um Stoibers Nachfolge an der Spitze der Landesregierung bei einem Wechsel nach Berlin gekämpft hatte, sagte: "Im Moment stehen wir suboptimal da." Das Hin und Her habe Stoibers Ansehen nicht gefördert. Stoibers Rückzieher sei "seine Entscheidung, nicht meine" gewesen. Aber Stoiber werde sich jetzt auf die Landespolitik konzentrieren, und "nach dem Gewitter strahlt die Sonne noch stärker".

Rotenhan: Lage der CSU "beschissen"

Der CSU-Abgeordnete Freiherr von Rotenhan bezeichnete die Lage der CSU als "beschissen". "Wenn ich mein Unternehmen so geführt hätte wie Stoiber im vergangenen halben Jahr die CSU, wären wir pleite." Es fehle die klare Linie, die CSU habe enorm Ansehen verloren. Er glaube nicht, dass Stoiber 2008 noch einmal für den Parteivorsitz antrete. Der CSU-Abgeordnete Rudolf Peterke sagte, es wäre besser gewesen, Stoiber wäre Minister geworden und Bayern hätte einen neuen Ministerpräsidenten bekommen.

Stoiber habe zukünftige Regierungsarbeit des Bündnis erschwert

Auch aus der CDU kam Kritik an Stoiber: Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat Stoiber die Regierungsarbeit in dem geplanten Bündnis aus CDU/CSU und SPD erschwert. Zugleich äußerte sich Bosbach zufrieden, dass das "Hickhack" um Stoibers Zukunft nun beendet sei. "Hauptsache er hat sich entschieden, und es bleibt bei dieser Entscheidung."

Auch der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Sachsen, Georg Milbradt (CDU), kritisierte Stoibers Verhalten scharf. Dieser sei "in Berlin eine Belastung" gewesen, meinte Milbradt gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Milbradt erklärte, in Zeiten, in denen das Gebot der Stunde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei, habe Stoiber alle mit Referatsaufteilungen und Kompetenzstreitigkeiten aufgehalten, um schließlich "April, April" zu rufen: "Das geht nicht." Die Ausgangslage für die deutsche Union sei nach Franz Münteferings Rückzug von der SPD-Spitze besser als vorher: "Der Sturz von Müntefering stellt die SPD vor die Notwendigkeit, in den Koalitionsverhandlungen noch mehr Kröten zu schlucken."

Westerwelle vergleicht Stoiber mit Lafontaine

FDP-Chef Guido Westerwelle hat CSU-Chef Edmund Stoiber wegen seines Rückzugs aus Berlin mit dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine verglichen. Stoiber verhalte sich "mit seiner Flucht aus der Verantwortung faktisch so wie einst Oskar Lafontaine", sagte Westerwelle gegenüber dem "Westfalen-Blatt".

Westerwelle sagte, wenn man "einen Wählerauftrag bekommen hat, sich sein Ministerium genehm zusammengeschneidert hat und dann plötzlich Reißaus nimmt in die überschaubaren Gefilde einer Staatskanzlei, dann ist das eine Flucht aus der Verantwortung, die ich nicht für möglich gehalten hätte". Es sei das erste Mal, dass ein CSU-Vorsitzender sein Schicksal an einen SPD-Vorsitzenden geknüpft habe. "Ich frage mich und darf das Wort von Herrn Stoiber aus dem letzten Sommer einmal aufnehmen: Wer ist hier der Leichtmatrose?", sagte der FDP-Vorsitzende.

Rückenstärkung von Glos

Rückenstärkung erhielt Stoiber hingegen vom bisherigen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: "Ich habe sehr viel Verständnis für seine Entscheidung", sagte er auf N24. Stoiber werde als CSU-Parteichef die Koalitionsverträge abschließen "und verhandelt auch das Wirtschaftskapitel selbst zu Ende. Er wird nach wie vor großen Einfluss auf die Bundespolitik ausüben als Parteivorsitzender." Zugleich wies Glos Befürchtungen zurück, der Ablauf der Koalitionsverhandlungen gerate durch den Stoiber-Rückzug ins Wanken.

Seehofer: Stoibers Entschluss sei uneingeschränkt richtig

Auch der umstrittene CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, der gegen den Widerstand von Merkel und der CSU-Landesgruppe als künftiger Bundesverbraucherschutzminister von Stoiber durchgesetzt worden war, stärkte dem CSU-Chef den Rücken. Stoibers Entschluss sei uneingeschränkt richtig, weil nach dem Rückzug des designierten Vizekanzlers Franz Müntefering von der SPD-Spitze nun aller Voraussicht nach auch der Chef der Sozialdemokraten nicht mit am Kabinettstisch sitzen werde. (APA/Reuters/AP)

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    Nicht alle sind mit dem Führungsstil Stoibers in Bayern einverstanden.

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