Das Problem ist nach dem Abzug der Israelis im Sommer einfach liegen geblieben und wird immer dringlicher, denn die Station bei Rafah ist für die Gaza-Palästinenser die einzige Direktpassage ins Ausland. Die Israelis hatten die Grenze besonders in den Intifada-Jahren wegen des Waffenschmuggels aus Ägypten scharf bewacht. Israelis, Palästinensern und Ägyptern ist es nicht gelungen, sich noch vor dem israelischen Abzug über neue Kontrollmodalitäten zu einigen, und deshalb ist der Übergang schon seit Wochen fast durchwegs geschlossen.
Nahost-Konflikt
Israel will EU an Gaza-Grenze
Europäer sollen Rafah-Übergang kontrollieren, Kompetenzen unklar
Israel willigt erstmals in eine
aktive Rolle der EU im israelisch-palästinensischen Konflikt ein und will den Grenzübergang zwischen Ägypten
und dem Gazastreifen durch
europäische Kontrollore sichern lassen. Theoretisch soll
das Terminal Mitte November
wieder in Betrieb gehen, doch
Israelis und Palästinenser
sind sich in den Einzelheiten
noch nicht einig, und die EU
selbst muss erst herausfinden,
was man von ihr erwartet.
Paradoxerweise wollen jetzt
die Israelis, die sich immer
gegen die Einbindung von
Drittländern gewehrt haben,
eine mit handfesten Befugnissen ausgestattete EU-Truppe
sehen – sie soll selbst das Gepäck durchsuchen und gegen
Verdächtige vorgehen dürfen.
Den Palästinensern hingegen
ist wichtig, dass sie jetzt die
Hausherren und für die Sicherheit verantwortlich sind –
die EU-Leute sollen also bloß
Meldungen schreiben. (DER STANDARD, Print, 3.11.2005)