Israel will EU an Gaza-Grenze

7. November 2005, 10:57
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Europäer sollen Rafah-Übergang kontrollieren, Kompetenzen unklar

Israel willigt erstmals in eine aktive Rolle der EU im israelisch-palästinensischen Konflikt ein und will den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen durch europäische Kontrollore sichern lassen. Theoretisch soll das Terminal Mitte November wieder in Betrieb gehen, doch Israelis und Palästinenser sind sich in den Einzelheiten noch nicht einig, und die EU selbst muss erst herausfinden, was man von ihr erwartet.

Das Problem ist nach dem Abzug der Israelis im Sommer einfach liegen geblieben und wird immer dringlicher, denn die Station bei Rafah ist für die Gaza-Palästinenser die einzige Direktpassage ins Ausland. Die Israelis hatten die Grenze besonders in den Intifada-Jahren wegen des Waffenschmuggels aus Ägypten scharf bewacht. Israelis, Palästinensern und Ägyptern ist es nicht gelungen, sich noch vor dem israelischen Abzug über neue Kontrollmodalitäten zu einigen, und deshalb ist der Übergang schon seit Wochen fast durchwegs geschlossen.

Paradoxerweise wollen jetzt die Israelis, die sich immer gegen die Einbindung von Drittländern gewehrt haben, eine mit handfesten Befugnissen ausgestattete EU-Truppe sehen – sie soll selbst das Gepäck durchsuchen und gegen Verdächtige vorgehen dürfen. Den Palästinensern hingegen ist wichtig, dass sie jetzt die Hausherren und für die Sicherheit verantwortlich sind – die EU-Leute sollen also bloß Meldungen schreiben. (DER STANDARD, Print, 3.11.2005)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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