Schwerkampf um Hackler

3. November 2005, 17:32
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ÖVP verabschiedet sich schrittweise von der Schwer­arbeiter­regelung, BZÖ protestiert

Das BZÖ ist über die ÖVP verärgert: Verabschiedet sich doch der Koalitionspartner schrittweise von der Schwerarbeiterregelung, die "Hacklern" den Gang in die Frühpension ermöglicht. Das BZÖ pocht auf den gemeinsamen Regierungsbeschluss.

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Wien - Max Walch ist an sich ein gutmütiger Mensch. Über die kritischen ÖVP-Töne zur Schwerarbeiterregelung aber kann sich der Arbeitnehmersprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs so richtig in Rage reden: "Die ÖVP soll nicht nörgeln und sudern. Mit denen müssen wir wieder einmal ein ernstes Wort reden. Denn jetzt die Schwerarbeiterregelung totreden, da macht der Onkel Max nicht mit."

Sozialministerin Ursula Haubner wählt zwar ministeriell-getragenere Worte, sagt aber inhaltlich Ähnliches wie Parteifreund Walch: "Die Schwerarbeiterregelung wurde auf Regierungsebene mit dem Koalitionspartner ÖVP intensiv und ausführlich verhandelt. Der Koalitionspartner war von Beginn an eingebunden ? konkrete Vorschläge sind allerdings ausgeblieben."

Schwarzer Abschied

Derart verärgert reagierte Haubner auf die immer zahlreicheren Wortmeldungen aus der ÖVP, die die Schwerarbeiterregelung infrage stellen. Nach der Wirtschaftskammer verabschieden sich nun auch die schwarzen Arbeitnehmer ÖAAB und die Industriellenvereinigung von der geplanten Frühpensionsmöglichkeit für Schwerarbeiter.

Sie argumentieren, dass Haubners Vorschlag undurchführbar sei, weil schwere Arbeit 30 Jahre danach nicht mehr nachweisbar sei. Die schwarzen Sozialpartner schlagen vor, die noch bis Ende 2007 geltende Hacklerregelung einfach unbefristet zu verlängern.

Das will aber das BZÖ partout nicht: Erstens schon deshalb nicht, weil beim Beschluss der Pensionsreform in der Regierung vereinbart wurde, die Hacklerregelung durch die attraktivere Schwerarbeiterregelung zu ersetzen. Zweitens sperrt sich das BZÖ auch aus dem Grund gegen die Fortschreibung, weil die Hacklerregelung eigentlich eine falsche Bezeichnung ist ? sie kommt "Hacklern", also Schwerarbeitern, nicht zugute, sondern den Menschen, die lange und ohne Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit gearbeitet haben (also etwa "kleinen" Bankangestellten).

Oranges Drängen

Genau mit den Argumenten hat die FPÖ seinerzeit beim Beschluss der Pensionsreform, sogar mit Vetodrohungen gegen die Reform, der ÖVP die Schwerarbeiterregelung abgetrotzt.

Schon in den damaligen Verhandlungen war die ÖVP skeptisch, heraus kam der vage Kompromiss, dass das Sozialressort eine konkrete Regelung vorlegen soll. Die FPÖ feierte diese Zusage damals als "Riesenerfolg". Auch die ÖVP hat, vor allem durch den Arbeitnehmerflügel, die Idee der Schwerarbeiterregelung immer wieder als "Zuckerl" der "sozial gerechten" Pensionsreform gelobt.

Dennoch ist der Plan für die Schwerarbeiterregelung schon lange zwischen ÖVP und FPÖ/BZÖ umstritten. Schon heuer im Februar drohte Jörg Haider, der Erfinder des Zuckerls Schwerarbeiterregelung, der ÖVP mit einem "Alleingang" der FPÖ zur Schwerarbeit: "Die FPÖ soll eine komfortable Lösung beschließen, die vielleicht der ÖVP nicht gefällt." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2005)

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    Arbeiten auf der Baustelle und Naturblumenbinden - beides will Sozialministerin Ursula Haubner künftig als Schwerarbeit gewertet wissen.

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