FPÖ verliert Fraktionsstatus im Bundesrat

4. Dezember 2005, 00:21
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Nur noch vier Vertreter in der Länderkammer

Wien – Die Symbolik war deutlich und die Freude unverhohlen: Die Bundesratsabgeordneten der SPÖ waren am Mittwoch mit roten Nelken im Knopfloch erschienen, um die "Wende" zur rot-grünen Oppositionsmehrheit in der Länderkammer zu demonstrieren.

Für die Freiheitlichen gab es keinen Grund zum Feiern. Sie haben ihren Fraktionsstatus verloren. Bundesratspräsident Peter Mitterer (BZÖ), Ex-BZÖ- Bundesrat Siegfried Kampl und Peter Böhm (FPÖ) sowie Ex-FPÖ-Mandatar John Gudenus sind aufgrund des steirischen Wahlergebnisses von fünf auf vier Bundesräte geschrumpft, wodurch sie auch ihren Fraktionsstatus verloren haben.

Um trotzdem als Fraktion anerkannt zu werden, hätten die Freiheitlichen einen Antrag stellen müssen, was sie auch ursprünglich vorgehabt hatten. Weil SPÖ und Grüne aber signalisiert haben, dass sie dem nicht zustimmen werden, haben die versprengten Blau-Orangen schließlich auf ihren Antrag verzichtet.

Auch in den Ausschüssen, die am Mittwoch im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung neu bestellt wurden, spiegeln sich die neuen Machtverhältnisse wieder. Die SPÖ stellt nun sieben statt sechs, die ÖVP sechs statt sieben und die Grünen einen Abgeordneten.

Am Freitag tagt das Gremium dann erstmals regulär in neuer, rot-grün dominierter Zusammensetzung. (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2005)

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