Die Wiedergeburt der Utopie

2. November 2005, 17:03
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Die Entwicklungen in Deutschland und Frankreich verweisen auf ideologische Trennlinien und Versäumnisse, die die Politik in ganz Europa prägen werden - Kommentar der anderen von Raphaël Hadas-Lebel

Franz Münteferings Rücktritt als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten angesichts einer He-‑ rausforderung des linken Flügels seiner Partei ließ genau wie das französische Referendum über die Europäische Verfassung im letzten Mai, welches das Land in zwei Lager spaltete, tiefe ideologische Trennlinien erkennen – nicht nur in Bezug auf Europa, sondern hinsichtlich der Grundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft selbst.

Hinter der an die EU und die nationalen Regierungen gerichteten Kritik, "nicht sozial genug zu sein", steckt das Bild von der Union als einer Falle, die ihre Mitglieder dazu zwingt, sich den schicksalhaften Lehren des Marktes zu beugen, und somit nationalen Machthabern ihre Fähigkeit nimmt, wichtige gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Nun scheint es so, als würde diese Trennlinie bald nicht nur Deutschlands zukünftige Koalitionsregierung prägen, sondern die Zukunft der Politik in ganz Europa.

In Frankreich ist die Teilung nicht nur am äußersten rechten und linken Rand sowie in traditionell nationalen gaullistischen Kreisen erkennbar, sondern auch bei den meisten sozialistischen Wählern, die beschlossen hatten, die proeuropäische Haltung ihrer Parteiführung mit Füßen zu treten.

Diese Grundsatzdiskussion wird nicht so bald nachlassen. Im Gegenteil, wie die deutschen Wahlen zeigen, ist die Debatte intensiver geworden, auch in Frankreich, wo die Präsidentschaftswahlen näher rücken.

In Frankreich ist diese Intensität besonders in den sozialistischen Reihen erkennbar. Mitten in den Vorbereitungen für den Parteitag im November taucht ein Konflikt wieder auf, der bis zur Gründung der Partei zurückreicht. Auf der einen Seite gibt es eine sozialdemokratische Vision, die die Marktwirtschaft im Grunde befürwortet, jedoch bestrebt ist, ihre härteren Auswirkungen abzumildern. Auf der anderen Seite steht eine radikale Vision, die einen revolutionären "Bruch mit dem Kapitalismus" hochhält.

Nach dem Verschwinden der kommunistischen Welt und dem Scheitern ihrer kollektivistischen Politik sollte man meinen, dass diese Diskussion zugunsten der reformistischen Vision entschieden wurde. Doch die Überraschung der letzten Monate lautet, dass ein erheblicher Teil der sozialistischen Wählerschaft und Parteigrößen eine radikale Veränderung unterstützt.

Mächtiger Traum

Darüber hinaus wirft ein beachtlicher Teil der im weiteren Sinne antiliberalen Linken, die sich aus Kommunisten, Umweltschützern, Gewerkschaftsaktivisten und Anhängern der Attac-Bewegung zusammensetzt, den Reformern vor, sich der liberalen Globalisierung unterzuordnen. Stattdessen vertreten sie eine radikale Neugestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft.

Der Medienerfolg von Olivier Besancenot, einem 31- jährigen Vertreter der kompromisslosesten Sektion der Trotzkistischen Revolutionären Kommunistischen Liga, spiegelt die Macht dieses Traums wider. Nachdem er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2002 über vier Prozent der Stimmen erhielt, liegt Besancenot jetzt, laut Meinungsumfragen, bei der Bewertung der populärsten Persönlichkeiten in Frankreich auf Platz 38.

Wie erklären wir uns diesen wiederauflebenden Radikalismus, der die europäischen und internationalen politischen Realitäten zu ignorieren scheint?

Man könnte dahinter den Einfluss der französischen politischen Traditionen vermuten: Sowohl Rechte als auch Linke ziehen stets die Reinheit des Prinzips einem schmuddeligen Kompromiss vor. Dazu gesellt sich das angeborene französische Misstrauen gegenüber dem Liberalismus, gepaart mit der ebenso tief verwurzelten Vorstellung vom Staat (wieder sowohl im rechten als auch im linken Lager) als dem Verteidiger der öffentlichen Interessen par excellence.

Während in den sozialistischen Parteien Nordeuropas seit den 1930er-Jahren – und seit dem Parteitag von Bad Godesberg 1957 auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – der Pragmatismus die Vorherrschaft errungen hat, überwog bei den französischen Sozialisten, zumindest auf rhetorischer Ebene, stets eine Vorliebe für revolutionäre Ideologie.

Doch kann dies nicht die ganze Wahrheit sein, da eine ähnliche Radikalisierung in der deutschen Linken stattfindet. Dort wirbt das Bündnis aus der postkommunistischen PDS und einigen von Oskar Lafontaine angeführten SPD- Dissidenten für ebenso radikale Vorschläge. Zumal sowohl die Links- als auch die Rechtsregierungen offensichtlich daran gescheitert sind, der zunehmenden Welle der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, scheint ein wachsender Anteil der französischen und deutschen Wähler nicht mehr an traditionelle Lösungen zu glauben.

Entzauberte Welt

Der Sozialstaat, der in weiten Teilen mit der sozialdemokratischen Reformbewegung in Verbindung gebracht wird, stößt derzeit an seine Grenzen in Form von unkontrollierten Haushaltsdefiziten und unhaltbaren Steuersätzen. In gleicher Weise ist die soziale Mobilität zwischen den Schichten, die früher durch den Sozialstaat gefördert wurde, gravierend zurückgegangen. Die globalisierten Märkte erwecken den Anschein, eher Ungleichheit, Härte und Unsicherheit mit sich zu bringen als die versprochenen Vorteile des Wirtschaftswachstums.

In dieser entzauberten Welt gedeihen utopische Träume. Doch ist es ein grundlegendes Merkmal von Utopien, dass sie nicht umgesetzt werden können. Was jetzt gebraucht wird, ist eine bescheidenere Debatte darüber, wie die Mankos des Marktes mit den Anforderungen der Solidarität vereinbart werden können. Sollte sich der Staat darauf beschränken, ein Umfeld zu schaffen, das private Unternehmen begünstigt? Wie umfangreich sollte sein Beitrag zu Sicherheit, Ausbildung, Forschung, Innovation und zum Schutz der Armen sein?

Doch können solche Debatten nur dann fruchten, wenn sie die wirtschaftlichen und politischen Einschränkungen anerkennen, unter denen moderne Staaten arbeiten. In der Tat wird die Rolle des Staates dadurch komplizierter, dass die Marktregulierung stärker international wird.

Anstatt unsere Hände verzweifelt über dem Kopf zusammenzuschlagen, sollten wir an einer Unterscheidung festhalten, die dem großen deutschen Soziologen Max Weber am Herzen lag, denn wir leben heute in einer Zeit, in der die Verantwortungsethik Vorrang vor der Gesinnungsethik haben muss. (DER STANDARD, Print, 3.11.2005)

Raphaël Hadas-Lebel, Autor von "Les 101 mots de la démocratie française", ist Präsident der Sozialkammer des Conseil d'Etat und lehrt am Institut d'études politiques in Paris. Die hier geäußerten Ansichten sind seine eigenen und stellen keine offizielle Position dar.

Copyright: Project Syndicate, 2005. Aus dem Englischen von Anke Püttmann

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