Europa, gelähmt

14. November 2005, 08:34
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In vielen europäischen Regierungen türmen sich die Probleme - Kolumne von Paul Lendvai

Der Paukenschlag in Berlin oder die "Selbstenthauptung" des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering könnte zu einer Systemkrise im größten und wichtigsten Land der EU werden.

Die Bedeutung der lange verdrängten Führungskrise in der deutschen Sozialdemokratie geht weit über die Person jenes Politikers hinaus, der auch für viele Gegner als Symbol der Stabilität galt. Wenn ein mit allen Wassern gewaschener Mann des Apparates die Stimmung im eigenen Parteivorstand, die wiederum die Gärung an der Basis widerspiegelt, so grundfalsch einschätzt, ist seine Autorität auch als künftiger Vizekanzler nach innen und nach außen unwiderruflich beschädigt.

Die schallende Ohrfeige für die Vertreter der sozialdemokratischen Mitte könnte trotz der raschen Regelung der Wachablöse an der SPD-Spitze die Durchsetzungskraft einer großen Koalition, die noch nicht einmal im Amt ist, und damit auch die Kanzlerschaft Angela Merkels von vornherein infrage stellen.

Dass der sprunghafte und innerparteilich ebenfalls unter Druck geratene bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach dem Rücktritt des SPD-Chefs den eigenen Absprung aus dem Kabinett einer möglichen großen Koalition schon blitzschnell vollzog, stürzt diese sozusagen von "links" und "rechts" in eine möglicherweise permanente Krise.

Kurz, in Deutschland scheint alles möglich zu sein. Ob freilich neue Wahlen eine neue stabile Mehrheit, in welcher Form immer, bringen würden, kann wohl zu Recht bezweifelt werden.

Was immer auf dem für Mitte November einberufenen SPD-Parteitag und auch in der von Zerreißproben geschwächten‑ CDU/CSU passieren wird, Deutschland bleibt auf absehbare Zeit ein Unsicherheitsfaktor in der Europä^ischen Union.

Auch der deutsch-französische Motor hat schon lange keine Kraft, etwas Sinnvolles in Bewegung zu setzen. Jacques Chirac hat weder im Inneren des Landes noch in der Weltpolitik eine Chance, irgendwelche Weichen zu stellen. Die unendlichen Bestechungsaffären um seine früheren engsten Mitarbeiter und der Kampf um seine Nachfolge zwischen Regierungschef de Villepin und Innenminister Sarkozy beherrschen den politischen Diskurs. Die anhaltenden Straßenschlachten in den Pariser Vororten überschatten auch in den Medien das Problem des "gelähmten Europa" (Le Monde).

Wie es der Kulturphilosoph Wolf Lepenies kürzlich anlässlich einer Pariser Ausstellung treffend formulierte, Europa und die Melancholie gehören zusammen. Blicken wir zum Beispiel nach Italien, so sehen wir einen ständig gebräunten und gelifteten Regierungschef Berlusconi, den trotz seines immensen Reichtums und seiner politischen Macht nur die Kabarettisten im Fernsehen ernst nehmen und dessen Hauptrivale jener Romano Prodi ist, der in Brüssel als kläglich gescheiterter EU- Kommissionspräsident gilt.

In Großbritannien ist Tony Blair noch vor dem Ablauf des Mandats der EU- Präsidentschaft vollauf mit dem eigenen politischen Überleben und nicht mit der Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse der europäischen Integration beschäftigt.

Und im Osten? Der weitaus wichtigste neue EU- Mitgliedsstaat Polen wird de facto von den zwei rechtsgerichteten, zutiefst provinziellen und rückwärts gewandten Kaczynski-Brüdern regiert. Die neue Minderheitsregierung kann nur dann im Amt bleiben, wenn die extrem rechtspopulistischen, radikal nationalistischen und Europa-feindlichen Gruppierungen ihren Kurs unterstützen. In der Slowakei hantelt sich die in den westlichen Medien hochgejubelte Reformregierung wegen des Zerfalls ihrer parlamentarischen Mehrheit von Tag zu Tag weiter.

Am Befund ist nichts zu rütteln: Europa anno 2005 ist aus den Fugen. (DER STANDARD, Print, 3.11.2005)

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