China hofft auf Wiens Hilfe gegen Waffenembargo

15. November 2005, 10:02
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Die Führung in Peking möchte, dass unter Österreichs EU-Vorsitz der Weg für eine Aufhebung des 1989 verhängten EU-Waffenembargos frei gemacht wird

Chinas Vizearmeechef und Verteidigungsminister Cao Gangchuan kümmerte sich um Günther Platter, seinen Amtskollegen aus Österreich, noch aufwändiger als zwei Wochen zuvor um Pentagonchef Donald Rumsfeld. Nach dem Abschreiten der Ehrengarde im palastartigen Hochbau des Pekinger Verteidigungsministerium zogen sich die Gespräche und das Festbankett auf Überlänge hin. Cao, der eine Millionenarmee kommandiert, hofierte den Wiener Minister. "Wir kamen um 16 Uhr an und gingen um 21 Uhr", berichtete Platter dem Standard. "Die Chemie war sensationell gut."

Kein Wunder. Pekings Führern ist nicht entgangen, dass Österreich am 1. Januar 2006 turnusmäßig den EU-Vorsitz übernimmt. China hofft, dass nun der Weg für ein Ende des 2. Spalte seit dem Tiananmen-Massaker 1989 von Europa gegen China verhängten Waffenembargos frei gemacht wird. Tony Blair hatte es aus Rücksicht auf die USA, die keine EU- Waffen in Chinas Hand sehen wollen, damit nicht eilig. Österreich aber gilt in Pekings Augen als Befürworter seines Wunsches. Platter bestätigte: "Das EU-Waffenembargo steht nach unserer Ansicht im Widerspruch zu unserer strategischen Partnerschaft mit China." Er schränkte gegenüber Cao ein, dass Wien die Aufhebung nicht versprechen könne. "Unser Vorsitz bedeutet nur, dass wir uns bemühen, zu einem Konsens zu kommen."

Pekings Führung reicht schon die gute Absicht. China redet derzeit auch nicht mehr öffentlich über sein weltweit umstrittenes Taiwan-Gesetz vom letzten März, das die Option auf eine gewaltsame Wiedervereinigung festschrieb. "Das Thema Taiwan kam nicht zur Sprache", erinnert sich Platter an sein zweistündiges Gespräch mit Cao am Dienstag. Er nutzte die gute Atmosphäre, um einen österreichischen Wunsch anzumelden. Wien hoffe, im Ständigen UN-Ratsmitglied China einen Fürsprecher für sein Anrecht auf einen Platz im erweiterten 15-köpfigen UN-Rat zu finden.

3. Spalte

Platter besucht bis Sonntag die Regionen Peking, Schanghai, Guilin und ihre Truppengarnisonen. Auf seiner Reise spielt er auch Türöffner für fünf Wirtschaftsführer aus den Bereichen Flugzeugbau 4. Spalte bis zu Nahrungsmitteln. Mit Cao vereinbarte er erstmals ein gemeinsames Militärabkommen. Spektakulärster Punkt: Österreich und China wollen bei UN-Friedensmissionen engen Kontakt halten, 5. Spalte eine Vereinbarung, die China stärker in die internationale Verantwortung nimmt. In Kosovo oder Sudan sind nur wenige dutzend chinesische Polizisten oder Soldaten im Einsatz. Wien hat dagegen allein 6. Spalte im Kosovo mit 600 Blauhelmen fast die Hälfte aller seiner weltweiten UN-Kräfte stationiert. Das Abkommen sieht Austausch bei Forschung, Sprachschulungen und Sicherheit vor. (DER STANDARD, Print, 3.11.2005)

Johnny Erling aus Peking
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    Günther Platter wurde am Dienstag mit militärischen Ehren in Peking empfangen.

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