Amtsmissbrauch und Mobbing: Drei Kärntner Polizisten vor Gericht

3. November 2005, 20:17
2 Postings

Anweisungen für untergeordnete Beamte, Anzeigen rückgängig zu machen und Unternehmer vor Kontrollen zu warnen

Klagenfurt - Drei Polizeibeamte aus dem Kärntner Bezirk Wolfsberg müssen sich seit Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung verantworten.

Sie sollen untergeordneten Beamten Weisungen erteilt haben, Anzeigen rückgängig zu machen. Auch Mobbing wird ihnen vorgeworfen. Der Prozess ist für mehrere Tage angesetzt, rund 30 Zeugen sollen befragt werden.

Nur die jüngsten Vorfälle hat Staatsanwalt Horst Pleschiutschnig zur Anzeige gebracht. Vieles sei nicht mehr nachvollziehbar, betonte er vor dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Michaela Wietrzyk. Die Vorwürfe stammen von vier Ex-Beamten des kleinen Postens im Lavanttal. Sie erklärten, unter Druck ihrer Vorgesetzten von der Erstattung mehrerer Anzeigen abgesehen zu haben. Außerdem seien sie von ihren Chefs über Jahre beschimpft und beleidigt worden. Die drei Angeklagten bestreiten sämtliche Vorwürfe.

Nahverhältnis

Die Chronik der Ereignisse beginnt im März 2000: Eine Lavanttaler Schuldirektorin war damals unter Verdacht gestanden, eine Schülerin verletzt zu haben. Der Kommandant des örtlichen Gendarmeriepostens, der laut Staatsanwalt ein Nahverhältnis zu der Pädagogin hatte, soll damals seinem Mitarbeiter befohlen haben, "es wie einen Stiegensturz aussehen zu lassen" und von einer Anzeige abzusehen. Der Angeklagte bestritt dies bei der Verhandlung: "Ich bin in dieser Gemeinde aufgewachsen und kenne dort 80 Prozent der Leute."

Warnung vor Kontrollen

Weiters sollen zwei der Angeklagten Unternehmer vor Kontrollen des Arbeitsinspektorats gewarnt haben. Auch Anzeigen gegen Autolenker sollen plötzlich verschwunden sein. Einer der Beamten schob den Schwarzen Peter seinen ehemaligen Mitarbeitern zu: Sie selbst sollen willkürlich mit der Verteilung von Strafzetteln gewesen sein, er hätte sie aus diesem Grund lediglich gerügt.

Illegale Datenabfrage

Weiterer Anklagepunkt ist der Vorwurf der illegalen Datenabfrage aus dem elektronischen Informationssystem EKIS. Laut Staatsanwalt hat einer der drei Angeklagten das Netzwerk missbraucht, um das Geburtsdatum einer Freundin zu eruieren. (APA)

Share if you care.