Wende zu rot-grüner Bundesrats-Mehrheit vollzogen

4. Dezember 2005, 00:21
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Angelobung der neuen Bundesräte - neue Besetzung der Ausschüsse - Freiheitliche verzichten auf Anerkennung als Fraktion

Wien - Die "Wende" zur rot-grünen Oppositionsmehrheit im Bundesrat ist vollzogen. Am Mittwoch hat Bundesratspräsident Peter Mitterer (B) in einer kurzen außerordentlichen Sitzung die neuen burgenländischen und steirischen Bundesräte angelobt und sie "in unserer Mitte" willkommen geheißen. Die Freiheitlichen haben auf einen Antrag auf Anerkennung als Fraktion verzichtet.

Kein Antrag der Freiheitlichen

Die Freiheitlichen - bestehend aus Mitterer, dem Ex-BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl und Peter Böhm (F) sowie Ex-FPÖ-Mandatar John Gudenus - sind auf Grund des steirischen Wahlergebnisses von fünf auf vier Bundesräte geschrumpft, wodurch sie auch ihren Fraktionsstatus verloren haben. Um trotzdem als Fraktion anerkannt zu werden, hätten die Freiheitlichen einen Antrag stellen müssen, was sie auch ursprünglich vorgehabt hatten.

Opfer "politischer Rücksichten"

Böhm begründete den Rückzug damit, dass sich im Vorfeld der Sitzung schon gezeigt habe, dass ein derartiger Antrag nicht erfolgreich sein werde. Die Grünen und die SPÖ hatten bereits vergangene Woche eine Zustimmung zum möglichen Begehren der vier Freiheitlichen abgelehnt. Böhm behauptete, dass ihm die SPÖ eine Zustimmung vorerst in Aussicht gestellt habe, aber dieses Ansinnen sei wohl "höheren politischen Rücksichten" zum Opfer gefallen.

Wahl der Ausschüsse

Als einziger Tagesordnungspunkt war die Wahl der Ausschüsse angeführt. Die Wahlergebnisse in der Steiermark und im Burgenland haben dies notwendig gemacht, damit die Vertretung der Parteien auch in den Ausschüssen den neuen Mehrheitsverhältnissen entspricht. Der Antrag auf die neue Besetzung der Ausschüsse mit jeweils 14 Mitglieder und Ersatzmitglieder (sieben SPÖ, sechs ÖVP, ein Grüner) wurde einstimmig angenommen. Jeweils ein SP-Mandatar ersetzt nun einen VP-Bundesrat. Die Freude der SPÖ-Fraktion über die zwei zusätzlichen Mandatare im Plenum war bei der heutigen Angelobung offensichtlich: Die SP-Bundesräte trugen an ihren Sakkos rote Nelken. (APA)

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