Libyen: Keine Aufhebung der Todesurteile gegen Bulgarinnen

3. November 2005, 20:16
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Krankenschwestern wurden beschuldigt 426 Kinder mit HI-Virus infiziert zu haben

Dubai - Libyen hat einen Bericht über die mögliche Freilassung der 2004 zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern als falsch zurückgewiesen. Die fünf Bulgarinnen und ein ebenfalls zum Tode verurteilter palästinensischer Arzt sollen 426 Kinder in einer libyschen Klinik vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert haben, der die Immunschwäche-Krankheit Aids auslöst. Mindestens 40 der Kinder sind inzwischen gestorben.

"Es gibt kein Gesetz und auch keine Gesetzesvorlage für eine Aufhebung der Todesurteile und es gibt auch keine Pläne, dies bald zu tun", sagte ein hochrangiger Vertreter der libyschen Regierung am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Die arabische Zeitung "Ashark al-Ausat" hatte zuvor unter Berufung auf der libyschen Regierung nahe stehende Kreise berichtet, die bulgarischen Pflegekräfte und der palästinensische Arzt sollten im Gegenzug Geldstrafen zahlen. Diese Lösung hätten die USA und die Europäische Union (EU) vorgeschlagen, die die Todesurteile scharf kritisiert hatten. Das oberste Gericht Libyens will am 15. November seine Berufungsentscheidung über die Todesurteile bekannt geben.

HIV möglicherweise durch schlechten Zustand des Krankenhauses

Die Bulgarinnen sitzen seit 1999 im Gefängnis und wurden 2004 zum Tode verurteilt. Sie haben erklärt, ihnen seien Geständnisse unter Folter abgepresst worden. Gesundheitsexperten hatten indes vor Gericht ausgesagt, die Aids-Epidemie habe bereits begonnen, bevor die Bulgarinnen in der Klinik eingetroffen seien. Möglicherweise sei der Ausbruch auf schlechte Hygiene oder den unsachgemäßen Einsatz von Spritzen und Blutprodukten zurückzuführen. Auch die Krankenschwestern sehen sich als Sündenböcke, mit denen vom schlechten Zustand des Krankenhauses abgelenkt werden solle.

Bulgarien lehnte Zahlungen ab

Das Todesurteil hat die Bemühungen Libyens unter Staatschef Muammar Gaddafi behindert, nach Jahrzehnten der Isolation seine Beziehungen zum Westen wieder zu normalisieren. Die libysche Regierung hatte bereits angedeutet, der Fall könnte beigelegt werden, wenn finanzielle Entschädigungen gezahlt würden. Bulgarien hatte dies aber abgelehnt und erklärt, die Verurteilten seien unschuldig. In Kooperation mit der EU hatte Bulgarien Libyen aber angeboten, medizinische Ausrüstung und Experten für die infizierten Kinder und das Krankenhaus bereitzustellen.

Gaddafi sieht sich im Inland starkem Druck durch die Eltern der betroffenen Kinder ausgesetzt, die eine Bestrafung der Verantwortlichen fordern.(APA/Reuters)

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