Kritik an Stoiber aus eigenem Lager

2. November 2005, 18:10
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"Verärgerung und Vertrauensverlust" in CSU und CDU - JU-Landeschef fordert Kabinettsumbildung

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber steht nach seinem überraschenden Verzicht auf den Posten eienes Wirtschaftsministers in Berlin auch in den eigenen Reihen in der Kritik. CSU-Fraktionschef Joachim Hermann sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk: "Das Hin und Her der letzten Wochen und Monate hat sicherlich viele Menschen irritiert und verärgert". Aber es sei gut, dass der Ministerpräsident jetzt Klarheit geschaffen habe und "dass wir in der CSU wissen, wo es lang geht". In Bayern müsse die CSU jetzt wieder inhaltliche Schwerpunkte setzen und "sehen, wie wir wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen".

"Ich weiß nicht, ob es klug war"

Der bayerische Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU), der als möglicher Nachfolger Stoibers als bayerischer Ministerpräsident galt, sagte laut "Münchner Merkur" bei der Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums am Dienstag: "Ich weiß nicht, ob es klug war, sich jetzt schon festzulegen." Stoiber sei als CSU-Chef schlecht beraten gewesen, seine Zukunft mit dem Schicksal des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu verbinden, zitierte das Blatt Huber unter Berufung auf Teilnehmer.

Folgen für Koalition

Es wäre besser gewesen, die Entwicklung in der SPD abzuwarten statt überstürzt zu handeln, wurde Huber dem Blatt zufolge von Teilnehmern der Konferenz zitiert. Zudem habe der Staatskanzleichef auf die Folgen eines möglichen Scheiterns der großen Koalition hingewiesen. Im Falle von Neuwahlen sei es kaum vermittelbar, wenn Stoiber erneut als Spitzenkandidat für die CSU antrete. Hubers vorheriger Gegenkandidat für das Amt des Regierungschefs in Bayern, Innenminister Günther Beckstein (CSU), meldete sich den Angaben zufolge während der Präsidiumskonferenz nicht zu Wort.

"Hin und Her"

Auch der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) übte deutliche Kritik am Verhalten Stoibers. "Ich finde das Hin und Her da nicht gut", sagte Clement am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Das Wirtschaftsministerium sei "kein Ressort, das man mal beansprucht und dann wieder von sich gibt". Er wies zudem auf die schwierige Situation der Mitarbeiter hin. "Es ist nicht überall bewusst, dass ein Ministerium aus Menschen besteht." Zugleich lobte er den jetzt als Wirtschaftsminister vorgesehenen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Dieser verfüge über "praktischen Verstand", insbesondere auch für den Mittelstand.

Stillstand in Bayern

Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Manfred Weber, forderte eine Kabinettsumbildung im Freistaat. "Spätestens im nächsten Jahr muss was passieren bei uns in Bayern. Unsere Gesichter im Kabinett stehen nicht gerade für Aufbruch", sagte Weber dem "Rheinischen Merkur".

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Norddeutschen Rundfunk, Stoibers Verhalten habe unnötige Diskussionen hervorgebracht. Er sei von der Entscheidung überrascht gewesen. Aber "die harsche Kritik ist übertrieben", fügte der CDU-Politiker hinzu. Er gehe davon aus, dass der bisherige CSU-Landesgruppenchef Michael Glos das Wirtschaftsministerium im wesentlichen so übernehme, wie es für Stoiber geplant war.

Entscheidung "nachvollziehbar"

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nannte Stoibers Verzicht nachvollziehbar und begrüßte die Nominierung des gelernten Müllermeisters Glos. "Es tut dem Amt des Wirtschaftsministers mal gut, jemanden zu haben, der selbst Erfahrungen im unternehmerischen Bereich hat. Michael Glos ist wirklich ein Vertreter des Mittelstandes", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem NDR.

Stoiber selbst äußerte sich zur Kritik an seinem Führungsstil nur indirekt. "Ich kriege jetzt sehr viele Ratschläge und wohlmeinende Überlegungen, was man alles in Bayern verbessern kann, und das ist natürlich alles wichtig für uns", sagte Stoiber am Mittwoch in München unmittelbar vor dem Abflug der Landtags-CSU nach Rom. (APA/AP/AFP)

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