Hintergrund: Die umstrittenen Punkte

22. November 2005, 19:26
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Konservative Opposition will Autonomiestatut "mit allen Mitteln" verhindern

Wien - Mariano Rajoy, der Vorsitzende des oppositionellen Partido Popular (PP), hat angekündigt, alle Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um die Ratifizierung des katalonischen Autonomiesstatuts im spanischen Parlament zu verhindern. Dies gebiete ihm seine Rolle als Staatsmann und "Verteidiger der Verfassung", wird er in der spanischen Zeitung ABC zitiert.

Der konservativen PP geht es dabei vor allem um die Passage

  • Katalonien ist eine Nation im Entwurf, in der sie eine Verletzung der Verfassungsbestimmung "... die unauflösliche Einheit Spaniens, gemeinsame und unteilbare Heimat aller Spanier ..." sieht.

  • Finanzen: Der Entwurf, der Ende September mit großer Mehrheit vom katalanischen Parlaments beschlossen wurde, sieht die Einrichtung einer eigenen Steueragentur vor, die über die Verwendung von Abgaben, die in der autonomen Provinz bezahlt werden, entscheiden soll.

    Kritiker sehen einen Widerspruch zur Verfassungsbestimmung, dass Änderungen der Steuergesetze einer absoluten Mehrheit im Parlament bedürfen und nicht auf Regionalebene beschlossen werden können ("ley organica"). Joan Puigceros, Sprecher der katalanischen ERC, die auf Bundesebene mit der PSOE koaliert, beharrt auf der finanziellen Unabhängigkeit: ohne dieses Element sei das Autonomiestatut wirkungslos.

  • Bilateralität: Katalonien hat laut Entwurf das Recht, eigenständig internationale Verträge abzuschließen oder zu verändern.

  • Judikatur: Katalonien kann dem Entwurf zufolge Verfassungsgesetze erlassen und über die Einhaltung spanischer Verfassungsgesetze entscheiden und EU-Gesetze direkt übernehmen. Dabei gilt der Grundsatz: "Katalanisches Recht kommt vor jedem anderen".

  • Sprachpolitik: An Universitäten soll Katalanisch Unterrichtssprache werden. Auch in Verwaltung und Justiz soll die Regionalsprache eingeführt werden. Allerdings wird Diskriminierung aus sprachlichen Gründen ausdrücklich abgelehnt. Der Entwurf garantiert, dass alle Informationen auch auf Spanisch erhältlich sein werden. Kritiker bemerken, dass allein die Übersetzung des vom Regionalparlament beschlossenen Statuts drei Tage dauerte.

  • Zuwanderung: Die katalanische Regierung ("Generalitat") bestimmt die Einwanderungs- und Integrationspolitik der Provinz und entscheidet somit über Anzahl, herkunftsland und erwünschte Qualifikationen möglicher Immigranten.
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      Unabhängigkeitsdemo in Barcelona

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