Pressestimmen zur SPD-Führungskrise

4. November 2005, 09:22
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"The Times" - "The Wall Street Journal Europe" - "Tages-Anzeiger" - "Neue Zürcher Zeitung" - "Information"

London/Brüssel/Genf/Zürich/Kopenhagen - Die Führungskrise bei den deutschen Sozialdemokraten ist am Mittwoch prominentes Thema bei zahlreichen internationalen Zeitungen:

  • "The Times" (London):

    "Eine Neuwahl ist besser als eine dem Untergang geweihte große Koalition. Es ist 45 Tage her, seit die Deutschen ihre Stimmen bei einer Parlamentswahl abgegeben haben. Die optimistischste Schätzung ist, dass weitere 20 Tage vergehen, bis die 'große Koalition' zwischen den mitte-rechts-stehenden Christdemokraten und den mitte-links-stehenden Sozialdemokraten zu Stande gekommen ist. Alles sieht danach aus, dass so eine Regierung bestimmt keine 'große' sein wird und dass sie auch kaum als wirkliche 'Koalition' bezeichnet werden kann.

    Es wird vermutlich weit weniger als 65 Tage dauern, bis sie in ihre erste schwere Krise gerät, und niemand glaubt, dass es die letzte in einer vollen vierjährigen Amtszeit wäre. Dieser lieblosen politischen Ehe ist die Scheidung vorbestimmt. Selbst unter den günstigsten Umständen könnte eine große Koalition mal gerade eine provisorische Abmachung mit begrenzten politischen Zielen sein. Unglücklicherweise gibt es diese Voraussetzungen hier nicht."

  • "The Wall Street Journal Europe" (Brüssel):

    "Während des Wahlkampfs im Sommer erlangte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering internationalen Ruhm mit seiner Beschreibung globaler (sprich amerikanischer) Investoren als 'Heuschreckenschwärme'. Seit der unentschieden ausgegangenen Wahl im September hat die deutsche Politik so groteske Formen angenommen, dass Müntefering jetzt als ein echter Gemäßigter gilt. Der Rücktritt von seinem Parteiamt am Montag gefährdet nicht nur jede Hoffnung auf Reformen in Deutschland, sondern auch die auf Bildung einer stabilen Regierung. Wirklich grotesk. (...)

    Frau Merkels Aussichten, Deutschlands erste Bundeskanzlerin zu werden, stehen wieder in Frage. (...) Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, der für das Wirtschaftsministerium vorgesehen war, zog sich gestern aus der Koalition mit der Äußerung zurück, die Sozialdemokraten seien nicht länger verlässlich. Das dürfte die Untertreibung des Jahres sein. (...) Die Sozialdemokraten implodieren und ziehen Deutschland mit in den Abgrund."

  • "Tages-Anzeiger" (Genf):

    "Der ebenso überraschende wie ziellose Aufstand der SPD-Linken gegen Franz Müntefering hat nicht nur die Partei in den Grundfesten erschüttert. Wie die Wellen eines ins Wasser geworfenen Steins erfasst er in konzentrischen Schockkreisen das gesamte Vorhaben große Koalition, und das in einem Moment, in dem endlich Fortschritte in den Verhandlungen sichtbar wurden. Sicher ist in diesen Tagen nur eines: dass alles unsicher ist und die Halbwertszeiten von Entscheidungen kurz sind. Es rächt sich nun für SPD und Union, dass sie bisher das Wahlergebnis verdrängt haben. Jetzt ist der bizarre Zustand eingetreten, dass mit Schröder und Müntefering für die SPD zwei Männer die Verhandlungen führen, die abgedankt haben."

  • "Neue Zürcher Zeitung":

    "Vielleicht sind nun auch die letzten Illusionen verflogen, eine schwarz-rote Regierung sei die beste Lösung für Deutschland. Eine große Koalition kann das nie sein. Aber wenn nur schon Leichtsinn, ideologische Starrheit und narzisstische Selbstverliebtheit aus dem Verhalten der Koalitionspartner entfernt werden könnten, wäre schon viel erreicht. Mag sein, dass die involvierten Akteure nach den Vorkommnissen der letzten zwei Tage zu der Einsicht kommen, dies sei anzustreben. Deutschland wäre das zu wünschen."

  • "Information" (Kopenhagen):

    "Es hat etwas Bizarres, dass der "Showdown" in der SPD überhaupt geschehen konnte. Auch wenn Franz Müntefering wie kein anderer die Seele und der empfindsamste Seismograph der SPD gewesen ist, hat er die Revolte nicht kommen sehen. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, mit ein paar wohlgewählten Worten das Gleichgewicht in der Partei wiederherzustellen. Genauso merkwürdig aber ist, dass Andrea Nahles sogar bei den Gemäßigten in der Partei Stimmen sammeln konnte. (...)

    Auch wenn die Verhandlungen über eine große Koalition nun unverdrossen weitergeführt werden, hat Münteferings Entscheidung zum Rücktritt einen ernsten Riss in das Fundament der künftigen Kanzlerin Angela Merkel geschlagen. (...) Deutschland ist heute ein Land am Rande eines Nervenzusammenbruchs. Treulosigkeit ist ja eine ernste Angelegenheit." (APA/dpa)

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