Geheimdienstaffäre löst heftigen Streit im Senat aus

3. November 2005, 13:14
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Geschlossene Sitzung auf Antrag der Demokraten

Washington - Die Geheimdienstaffäre um den zurückgetretenen US-Regierungsberater Lewis "Scooter" Libby hat heftigen Streit im Senat in Washington ausgelöst. Auf Antrag der oppositionellen Demokraten schloss das Oberhaus am Dienstag die Öffentlichkeit von seiner Sitzung aus, was ein sehr ungewöhnlicher Vorgang ist. Die Demokraten begründeten die Maßnahme damit, dass eine umfassende Debatte über vertrauliche Geheimdienstinformationen und deren mutmaßliche Manipulation im Vorfeld des Irak-Kriegs notwendig sei.

Die Republikaner, die keine Möglichkeit hatten, sich dem Geschäftsordnungsantrag der Opposition zu verweigern, reagierten erbost. Es handle sich um einen "bloßen Trick" der Demokraten, um politisches Chaos zu erzeugen, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist.

30 Jahre Haft drohen

Libby war am Freitag im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame wegen Meineids, Falschaussage und Behinderung der Justiz unter Anklage gestellt worden. Er trat daraufhin sofort von seinem Amt als Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney zurück. Libby drohen bis zu 30 Jahre Haft. Am Donnerstag soll er vor einem Bundesrichter erscheinen, damit ihm seine Anklage formell vorgetragen wird.

Die Anfänge der Affäre datieren zwei Jahre zurück, als Plames Ehemann, der frühere Botschafter Joseph Wilson, die Gründe der Regierung von Präsident George W. Bush für den Krieg im Irak in Zweifel gezogen hatte. Als daraufhin Plames Identität an die Medien verraten wurde, wurde dies von vielen Beobachtern als Racheaktion an Wilson interpretiert, da enttarnte Undercover-Agenten ihren Job nicht mehr ausüben können. (APA)

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