Korruptionsbericht entlastet Premier Martin

14. November 2005, 07:43
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Ex-Premier Chretien soll Günstlingswirtschaft gefördert haben

Ottawa - Im Skandal um den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die regierenden Liberalen hat ein kanadischer Untersuchungsrichter Ministerpräsident Paul Martin entlastet. Martin sei an der Günstlingswirtschaft nicht beteiligt gewesen, die von seinem Vorgänger Jean Chretien gefördert worden sei, hieß es in dem vorläufigen Bericht, der am Dienstag vorgelegt wurde. Der Regierungspartei sei aber in dem Fall ein blanker Missbrauch von Steuergeldern sowie Inkompetenz und Bestechlichkeit vorzuwerfen.

Der Abschluss der Untersuchung wird für Februar erwartet. Martin hat angekündigt, dann innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen anzusetzen. Er hat Chretien im Dezember 2003 als Regierungschef abgelöst.

Verlust der Mehrheit

Der Skandal dominiert die kanadische Innenpolitik seit eineinhalb Jahren und hat die Liberalen bei den Wahlen im Juni 2004 die Mehrheit im Parlament gekostet. Ihr derzeitiger Koalitionspartner, die linken Neuen Demokraten, ließen am Dienstag zunächst offen, ob sie sich angesichts der Vorwürfe aus der Regierung zurückziehen und sie damit zu Fall bringen.

Der Skandal rankt sich um ein Förderprogramm der Regierung, das 1996 aufgelegt wurde. Kurz zuvor war ein Referendum über die Unabhängigkeit der französisch-sprachigen Provinz Quebec knapp gescheitert. Das Programm sollte die Zustimmung für einen Erhalt der föderalen Anbindung der Provinz an den Bundesstaat fördern. Das Geld floss der Untersuchung zufolge an eine ausgewählte Gruppe von Werbeagenturen, die als Gegenleistung einen Teil davon an die Liberalen überwies. Die Regierungspartei umging damit zugleich die nationalen Gesetze zur Parteienfinanzierung. (APA/Reuters)

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