Parteienwünsche an die SPÖ

2. November 2005, 20:31
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Gespräch mit Heinz-Christian Strache - Grüne stimmen intern ab

Wien - Heinz-Christian Strache ist Mittwochnachmittag dran: Dauer und Inhalt des Antrittsgesprächs beim kürzlich bestätigten Bürgermeister Michael Häupl dürften allerdings enden wollend sein. Beim SP-FP-Gespräch will Häupl zunächst einmal den Ausländerwahlkampf Straches ansprechen. Und dann wird es wohl auch darum gehen, ob der Stadtsenat weiter aus 14 Stadträten bestehen wird oder ob "gespart" wird: Bei einer Reduzierung auf 13 Stadträte würde die FPÖ einen zweiten verlieren - einen Stadtrat hat sie bereits durch ihre Verluste bei der Gemeinderatswahl eingebüßt.

Bei den Wiener Grünen ist hingegen derzeit Stillschweigen angesagt: Welche gemeinsamen Projekte mit der SPÖ verhandelt werden, soll erst am Donnerstag intern abgestimmt werden, hieß es am Dienstag - außerdem wolle man die Vorhaben zuerst einmal der SPÖ vorlegen, das würde sonst "keinen schlanken Fuß" machen. Nach einem ersten Treffen von SP und Grünen in der vergangenen Woche wird nun in Kleingruppen weiterverhandelt.

Mögliche Projekte

Die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou hatte vor der Wahl angekündigt, dass sie die Grundsicherung mit Häupl verhandeln wolle. Weiters hieß es in Diskussionsrunden, dass Projekte im Integrations- und Frauenbereich verhandelt werden sollen.

Weitere Vorhaben für die Verhandlungen mit der Stadt-SPÖ hatte Christoph Chorherr noch kurz vor der Wahl im STANDARD vorgeschlagen. Darunter waren: drei Bürobauten mit rein solaren Klimaanlagen, drei Büroprojekte im Passivhaus-Standard, die Realisierung des Wiental-Radweges sowie ein Projekt mit qualitativer Freiraumgestaltung im urbanen Raum.

Die ÖVP wiederum startet erst am Dienstag der kommenden Woche die Verhandlungen mit der SPÖ. Der Wiener VP-Chef Johannes Hahn hat dazu bereits angekündigt, was er vor allem durchbringen möchte: die Kontrollkommission unter Franz Fiedler, einen Gesundheitsplan mit dem Pilotprojekt eines regionalen Gesundheitszentrums sowie die Ortung und Förderung neuer Wirtschaftscluster. Weiters im VP-Verhandlungsplan: eine Wahlrechtsreform. (Roman David-Freihsl; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.11.2005)

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