Rückendeckung für Aliew

24. November 2005, 14:06
posten

Premier Nogaideli wirbt Vertrauen für den Staatschef des Nachbarlandes Aserbaidschan

Wien/Tiflis - Der georgische Premier Surab Nogaideli hat in einem Interview mit dem STANDARD um Vertrauen für den Staatschef des Nachbarlandes Aserbaidschan, Ilham Aliew, geworben. Die Lage in Aserbaidschan vor den Parlamentswahlen am Sonntag ist gespannt. Kommt es nach Ansicht der dortigen Opposition zu Wahlfälschungen, soll die Regierung durch eine weitere Revolution in einer früheren Sowjetrepublik gestürzt werden. Nogaideli hob die Bemühungen zur Demokratisierung im erdölreichen Nachbarstaat hervor. Präsident Aliew habe entscheidende Reformschritte für sein Land unternommen.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der Europarat, die US-Regierung und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten in den vergangenen Wochen mehrfach das Wahlgesetz und die Niederschlagung von Demonstrationen der Opposition in Aserbaidschan. Insgesamt 16 Regierungsbeamte und die Minister für Wirtschaft und Gesundheit waren Ende Oktober unter dem Vorwurf der Vorbereitung eines Staatsstreichs verhaftet worden. Beweise legte die Staatsanwaltschaft nicht vor.

Nogaideli ging in dem Interview auch auf den Konflikt in der georgischen Separatistenprovinz Südossetien ein. Der Premier hatte vor der OSZE in Wien einen Friedensplan vorgelegt, der den Osseten breite Autonomie garantiert und ein Engagement der USA und der EU vorsieht. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2005)

Von Markus Bernath
Share if you care.