Regierung auf Populisten angewiesen

4. November 2005, 19:57
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Polens PiS-Minderheitsregierung wurde vereidigt

Polen hat eine neue Regierung. Anders als angekündigt, ist es aber keine Koalition aus der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO), sondern eine Minderheitsregierung. Die PiS will allein regieren. Sie wird auf wechselnde Mehrheiten angewiesen sein, doch sowohl die linkspopulistische Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) als auch die rechtsradikale Liga der polnischen Familien bekundeten bereits ihren Willen zur Zusammenarbeit.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag hatte der designierte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz überraschend angekündigt, dass die neue Regierung schon am Montag vereidigt werden könne. Ein letzter Versuch der PO, die Koalition doch noch zu retten, scheiterte Sonntagnacht. Selbst der Danziger Erzbischof Tadeusz Goclowski, den beide Seiten als Mittler akzeptierten, konnte nichts ausrichten.

Regierungsprogramm

So vereidigte der scheidende Staatspräsident Aleksander Kwasniewski am Montagmittag die Minderheitsregierung unter Kazimierz Marcinkiewicz. In knapp zwei Wochen, am 10. November, will Marcinkiewicz das Regierungsprogramm vorstellen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die neuen Minister wollen sofort die Arbeit aufnehmen. Erst am 23. Dezember, wenn der bisherige Bürgermeister Warschaus, Lech Kaczynski, als neuer Präsident Polens vereidigt wird, ist der Machtwechsel in Polen vollkommen. Die PiS, die aus der Freiheits- und Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc hervorging, wird das postkommunistische Bündnis der demokratischen Linken (SLD) ablösen. Sie wird nicht nur die Regierung stellen, sondern auch den Präsidenten und die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments.

Engste Mitarbeiter

Wie erwartet, ist Ludwik Dorn neuer Innenminister Polens und stellvertretender Regierungschef. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der PiS zählt zu den engsten Mitarbeitern des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Er war es, der einst den Namen "Recht und Gerechtigkeit" für die Partei der Kaczynski-Brüder ersann. Neuer Wirtschaftsminister ist Piotr Wozniak.

Der Wirtschaftsfachmann hatte einst den Gashandelsvertrag mit Norwegen vorbereitet, um Polens Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu mindern. Doch die SLD-Regierung unter Leszek Miller unterzeichnete den bereits fertigen Vertrag nicht. Neuer Außenminister ist Stefan Meller. Er war 1995 bereits einmal stellvertretender Außenminister, danach Botschafter in Frankreich und zuletzt in Moskau. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2005)

Von Gabriele Lesser aus Warschau
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