Rote Muskelspiele

5. März 2006, 19:34
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Die Opposition will im Bundesrat alle Möglichkeiten ausschöpfen

Verfassungsjuristen mit Kenntnis der parlamentarischen Geschäftsordnung sind dieser Tage in der SPÖ gefragt, geht es doch darum, alle neuen Möglichkeiten, die die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat schafft, auszuschöpfen. Bei der von der Opposition heftig kritisierten Installation der "Familie & Beruf Management Gesellschaft" von BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner wollen Rot und Grün erstmals die Probe aufs Exempel machen.

Das Gesetz soll vom Bundesrat nicht einfach ans Parlament zurückgeschickt werden, sondern mit allen Mitteln in der Länderkammer behandelt werden. Zum einen werden die Bundesräte es noch einmal in eine achtwöchige Begutachtung schicken und die Länder und NGOs um ihre Stellungnahmen bitten. Zum anderen soll die Materie im Familienausschuss des Bundesrates diskutiert werden. Auf der Vorladungsliste: neben Haubner prominente Kritiker wie RH-Präsident Josef Moser und die Volksanwälte Peter Kostelka und Rosemarie Bauer. Im Ausschuss sollen dabei erstmals auch Nationalräte teilnehmen. "Die Regierung hat im Eiltempo die Causa ohne Begutachtung durchgepeitscht. Wir holen das korrekte, parlamentarische Verfahren jetzt eben nach", meint SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2005)

von Barbara Tóth
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