Rot-Grün begehrt im Bundesrat auf

4. Dezember 2005, 00:21
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Ab Freitag hat die Regierung erstmals seit 1986 im Bundesrat keine Mehrheit mehr - Als Erstes werden SPÖ und Grüne das Zukunftsfondsgesetz verzögern

Wien - Der Bundesrat wird rot-grün: Ab der nächsten Sitzung am kommenden Freitag hat die Regierung in der Länderkammer keine Mehrheit mehr - sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen. Die Arbeit der Regierung wird in Zukunft erschwert, weil die Länderkammer Gesetzesbeschlüsse um ein bis drei Monate verzögern kann.

Aufgrund des Wahlergebnisses in der Steiermark und in Wien verfügen die SPÖ und die Grünen ab nun über eine Mehrheit von 32 der 62 Sitze. Da die Freiheitlichen nach der konstituierenden Sitzung des Wiener Landtages einen weiteren Sitz verlieren werden, kommt noch ein Sitz für die Opposition dazu. Dann steht es sogar 33 zu 29 in der Länderkammer des Parlaments.

Regierung das Leben erschweren

Den ersten Einspruch wird es dann am kommenden Freitag gegen das so genannte Zukunftsfondsgesetz geben, kündigte SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny am Dienstag an. Dabei geht es um übrig gebliebene Gelder aus dem Zwangsarbeiter-Entschädigungsfonds, die in einen Fonds im Außenamt eingebracht werden sollen.

Die SPÖ hat bei einigen Gesetzesbeschlüssen aber noch eine weitere Feinheit vor: Und zwar sollen das neue Postgesetz, das Fremdenpaket, das Führerscheingesetz, das Zahnärztepaket und das Arzneimittelgesetz bis zur nächsten Sitzung im Dezember vertagt werden. Damit wird noch einmal ein Monat gewonnen, erst im Dezember könnten dann Einsprüche dazu erfolgen.

Ein besonderes Problem für die Koalition könnten Einsprüche des Bundesrates gegen Ende einer Legislaturperiode werden. Denn dann könnte dieses Nein ein endgültiges sein, wenn der Nationalrat nicht mehr zusammentritt und den Beharrungsbeschluss vornehmen kann. In der Länderkammer gab es von 1982 bis 1986 so eine Situation schon einmal: Damals hatte die ÖVP unter der SPÖ/FPÖ Regierung mit Bundeskanzler Fred Sinowatz die Mehrheit im Bundesrat. In dieser Zeit hat es 47 Einsprüche der Zweiten Kammer gegeben. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2005)

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