"Liebling der Konservativen" soll US-Höchstrichter werden

4. November 2005, 15:15
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Nach dem missglückten Versuch, seine Rechtsberaterin in den Supreme Court zu bugsieren, versucht es Bush jetzt mit dem konservativen Richter Samuel Alito

Es war ein Freudentag für die Basis von Präsident George W. Bush: Nach der kontroversiellen Nominierung seiner Rechtsberaterin Harriet Miers zur Richterin zum Obersten Gerichtshof - Miers zog ihre Kandidatur vergangene Woche zurück, nachdem sie vom rechten Flügel der Republikaner schärfstens attackiert worden war - kürte Bush nun den 55-jährigen Samuel Anthony Alito, der von US-Medien als "Liebling der konservativen Bewegung" bezeichnet wird.

Anders als die relativ unerfahrene Miers kann Alito auf eine 15-jährige Karriere im Gerichtswesen verweisen. Der Spitzname "Scalito", der Alito angehängt wurde, soll auf die erzkonservativen Qualitäten des neuen Kandidaten hinweisen. Alito scheint mit Antonin Scalia, dem konservativsten Richter der Supremes, nicht nur einen Vornamen gemeinsam zu haben, sondern auch seine Weltanschauung soll sich von jener Scalias nur wenig unterscheiden.

Schlüsselfall

Unter vielen umstrittenen Urteilen sticht für beide Seiten des politischen Spektrums eines besonders hervor: Als Bundesrichter in New Jersey sprach sich Alito für ein Gesetz aus, das Frauen vorschreiben wollte, vor einer Abtreibung die Erlaubnis ihres Ehemannes einholen zu müssen. Obwohl der Oberste Gerichtshof gegen dieses Gesetz stimmte, könnte dies zum Schlüsselfall für Gegner sowie Befürworter der Abtreibung bei den Hearings im Justizausschuss des Senats werden.

Während die Republikaner ihrer Freude über einen "qualifizierten" (sprich: ihrer Ideologie entsprechenden) Kandidaten Ausdruck gaben, gingen die Demokraten sogleich zum Angriff über. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss, Senator Patrick Leahy, sprach von einer "unnötig provokativen Ernennung", Senator Edward Kennedy meinte, die Ernennung Alitos sei "aus Schwäche, nicht aus Stärke" erfolgt. Es sind bereits Gerüchte im Umlauf, die Demokraten würden die Nominierung durch einen so genannten "Filibuster", eine Dauerrede im Senat, blockieren.

Druck

Bush ist offenbar nichts anderes übrig geblieben, als einen konservativen Kandidaten zu bestellen: Ein Kampf mit seinen demokratischen Gegnern muss ihm lieber sein als mit seiner eigenen konservativen Basis, konstatiert das Wall Street Journal. Dazu kommt, dass sich der innenpolitische Druck auf Bush im Nachfeld der Anklage gegen den engsten Vertrauten von Vizepräsident Dick Cheney verstärkt hat. In einer neuen Umfrage von CNN/Gallup erklärten 55 Prozent der Amerikaner, die Bush-Präsidentschaft sei ein "Misserfolg". (DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2005)

Von Susi Schneider aus New York
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    Der Neue: George W. Bush mit Richter Samuel Alito, den frisch gekürten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof.

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