VP-Mitterlehner für Verlängerung der Hackler-Regelung

4. November 2005, 15:51
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"45 Jahre sind genug" statt "verkrampfter" Schwerarbeiter-Regelung

Wien - Der ÖVP-Wirtschaftsflügel verabschiedet sich offenbar endgültig von der Schwerarbeiterregelung. In den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) fordert der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, eine Alternative anstatt einer "verkrampften Regelung". Demnach soll mit Abschlägen in Pension gehen können, wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat - dies würde auf eine Verlängerung der Hackler-Regelung hinauslaufen.

Zur Erinnerung: Die Hackler-Regelung II gilt nur für Männer, die zwischen Jänner 1947 und Juni 1948 geboren wurden sowie für Frauen, die zwischen Jänner 1952 und Juni 1953 zur Welt kamen. Sie können mit 61,5 Jahren (Männer) bzw. 56,5 Jahren (Frauen) in Pension gehen, wenn sie 45 bzw. 40 Beitragsjahre erreicht haben. Die Frühpensions-Abschläge liegen in diesem Fall bei maximal drei Prozent pro Jahr.

"Gerechtere Variante"

Eigentlich sollte parallel zum Auslaufen der Hacklerregelung die Schwerarbeiterregelung eingeführt werden (konkret ab 2007). Mitterlehner befürchtet jedoch, dass diese Regelung nicht vollziehbar wäre und "neue Ungerechtigkeiten schafft", wie er gegenüber der APA sagt: "Die Verlängerung der Hacklerregelung wäre die wahrscheinlich gerechtere Variante."

Im Sozialministerium will man jedoch an der Schwerarbeiterregelung festhalten. Die Sprecherin von Ressortchefin Ursula Haubner (B), Christina Aumayr, meinte diesbezüglich gegenüber der APA, es gelte nun, die Vollziehbarkeit und Verfassungskonformität weiter zu prüfen. Der Vorschlag Mitterlehners sei zwar "sicher nicht uninteressant", ein konkretes Modell des VP-Abgeordneten kenne man im Sozialministerium aber noch nicht. (APA)

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