UNO-Resolution verstimmt die Syrer

4. November 2005, 09:25
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Regierungsvertreter: "Das führt zu Unruhe" - Über tausend Syrer demonstrieren gegen UNO-Resolution

Damaskus - Die syrische Regierung hat die UNO-Resolution, in der das Land zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Hariri-Mordes aufgefordert wird, als "ungerecht" bezeichnet. Syrien bedaure, dass die Resolution einstimmig angenommen worden sei, sagte ein hochrangiger syrischer Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das führt zu Unruhe bei den Syrern".

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Montag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Syrien zur vollen Kooperation mit den UNO-Ermittlern auffordert, die den Mord am libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufklären sollen.

Mehr als tausend Syrer demonstrieren gegen UNO-Resolution

Mehr als tausend Menschen haben am Dienstag in der Nähe der US-Botschaft in Damaskus gegen die UNO-Resolution demonstriert. "Wir haben nichts zu verbergen" stand auf einem Spruchband, das junge Syrer trugen. "Wir sind keine Kriminellen. Wir sind keine Terroristen. Wir brauchen Frieden", riefen die Demonstranten.

Die syrische Gesellschaft für öffentliche Beziehungen hatte alle, die "den Druck und die ungerechten Drohungen gegen Syrien" ablehnen, zu der Kundgebung aufgerufen. Vor der US-Botschaft verhinderten Sicherheitskräfte, dass rund ein Dutzend Jugendliche in das Gebäude eindrangen. Im Botschaftsviertel der syrischen Hauptstadt errichteten die Demonstranten ein Zelt und legten Matratzen für ein Sit-in aus.

Keine Sanktionsdrohung

Der Resolutionstext enthält keine Androhung von Sanktionen mehr. Der Sicherheitsrat behält sich aber nicht näher benannte "weitere Maßnahmen" vor, sollte Damaskus die UNO-Ermittlungen weiter behindern. In einem ersten Bericht des deutschen Ermittlers Detlev Mehlis werden die Drahtzieher des Attentats auf Hariri im Februar in der syrischen Regierung vermutet.

Die staatlichen Medien stellten die Resolution als Ergebnis einer israelisch-amerikanischen Verschwörung dar. Damaskus bemüht sich nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabiya um Einberufung einer Sondersitzung der Arabischen Liga.

Rund 400 Studenten versammelten sich am Dienstag in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu einer Solidaritätsdemonstration für Präsident Bashar al-Assad.

Entgegenkommen für Russland

Die Resolution klage Syrien an, kritisierte am Dienstag ein Vertreter des Außenministeriums in Damaskus, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Die Resolution klagt uns an und übernimmt die Annahmen, zu denen Mehlis nach unserer Einschätzung voreilig und ohne ausreichend objektive Vorgehensweise gekommen ist", sagte der syrische Ministeriumsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Dagegen erklärte Russland, die Resolution mache den Weg frei für "einen breiten und effektiven Dialog der syrischen Seite mit den internationalen Ermittlern".

Russland hat als ständiges Mitglied ein Veto-Recht im Sicherheitsrat. Um seine Zustimmung zu erhalten, strichen die USA und Frankreich in dem von ihnen vorgelegten Resolutionsentwurf eine umstrittene Passage, in der Syrien wirtschaftliche Sanktionen angedroht wurden.

Libanon fordert Syrien zu Kooperation mit UNO auf

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat die Regierung in Damaskus aufgerufen, bei den UNO-Ermittlungen zum Mordfall Hariri in vollem Umfang zu kooperieren. "Ich hoffe, die syrischen Brüder werden ihren Worten nun Taten folgen lassen", sagte Siniora am Dienstag in Beirut.

"Zufrieden" zeigte er sich mit der Entscheidung des Rats, das Mandat des UNO-Ermittlers Detlev Mehlis mindestens bis zum 15. Dezember "und auf Wunsch der libanesischen Regierung darüber hinaus" zu verlängern. Nach libanesischen Regierungsangaben ist Mehlis inzwischen nach Beirut zurückgekehrt, um seine Ermittlungen fortzusetzen. (APA/Reuters/dpa/Red)

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