Gewerkschaft droht mit Streik

2. November 2005, 18:53
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Haberzettl: Gorbachs neuer Dienstrechts- Vorstoß sei "absolute Kriegserklärung" - Gorbach: Streikdrohung "dumm und banal"

Wien - Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) droht ein neuerlicher Arbeitskonflikt. Sollte die Regierung tatsächlich ein neues ÖBB-Dienstrechtsgesetz in Begutachtung schicken, würden die Eisenbahner wieder streiken, sagte Eisenbahner-Gewerkschaft Wilhelm Haberzettl am Mittwoch. Das wiederum bezeichnete Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Mittwoch als "banal und dumm".

Gorbach hatte am Dienstag einen neuen Vorstoß angekündigt, laut ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka soll das neue Eisenbahner-Dienstrecht bereits Mitte 2006 - also noch vor den Nationalratswahlen in einem Jahr - in Kraft treten. Bahnbedienstete sollen demnach in Hinkunft innerhalb der ÖBB versetzt oder an andere Unternehmen im Bahnumfeld verliehen werden können. Wer sich weigert, soll gekündigt werden können, damit das Bahnmanagement künftig besser das Unternehmen restrukturieren könne.

"Moderner Sklavenhandel"

Ein solches Gesetz sei "eine absolute Kriegserklärung an die Gewerkschaft", sagte Haberzettl in einem Interview mit der APA. Der Gewerkschafter spricht von einem "Eingriff in bestehende kollektivvertragliche Rechte" und wirft der Regierung vor, bei den ÖBB "eine moderne Form des Sklavenhandels" betreiben zu wollen.

Die Regierung führe bereits einen "Wahlkampf". Tatsächlich gebe es auf der Personalseite kaum noch Restrukturierungspotenzial. "Wir haben nirgends zu viele Leute", so Haberzettl.

Einzelverträge

Bisher sind die Arbeitsbestimmungen der ÖBBler in Einzelverträgen bzw. in so genannten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVBs) festgeschrieben. Schon 2003 hatten die Eisenbahner gegen ein ÖBB-Dienstrechtsgesetz gestreikt. Nachdem die Bahn drei Tage still gestanden war, hatte die Regierung den Entwurf vorerst wieder zurückgezogen.

Jetzt argumentiert die Regierung, dass die Gewerkschaft eine Flexibilisierung beim Personaleinsatz im Kollektivvertrag bereits zugesichert habe. Klagen einzelner Eisenbahner hätten dies jedoch bisher verhindert. Mit dem Gesetz wolle man nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, so die Regierungslinie.

"Management ist schuld"

Gewerkschaftschef Haberzettl meint dagegen: Rechtlich seien die neuen KV-Bestimmungen über den flexiblen Personaleinsatz bei den ÖBB nicht angreifbar. Schuld daran, dass die neuen kollektivvertraglichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft worden seien, sei einzig und allein das neue Bahnmanagement, das nicht in der Lage sei, "die Flexibilität zu leben".

Rund 300 Eisenbahner hätten sich nach internen Ausschreibungen bereits für einen Wechsel im Konzern entschieden, seien aber von ihren bisherigen Bereichen nicht freigegeben worden.

Von einem möglichen Kompromissvorschlag, durch den die Pragmatisierung für einen Teil der neu eintretenden Eisenbahner wieder eingeführt werden könnte, die anderswo keinen Job finden würden, will die Gewerkschaft nichts wissen. Haberzettl: "Bei einem faulen Kompromiss wie schon im Bereich der Schwerarbeiterregelung wird die Gewerkschaft sicher nicht mitspielen."

Neue Positionen

Auch in anderen laufenden Verhandlungspunkten - etwa im Bereich der Flexibilisierung der Arbeits- und Ruhezeiten - erklärt sich die Gewerkschaft nicht mehr allzu kompromissbereit. Hier werde man die Position jetzt genau so wieder überdenken, wie bei den bevorstehenden Gehaltsverhandlungen, drohte Haberzettl.

Gesprächsbereit zeigt sich Gewerkschaft lediglich bei der Abschaffung des ÖBB-Sonderrechts zu Frühpensionierungen aus Bedarfsmangel. Der entsprechende Passus im Bundesbahnpensionsgesetz (BB-PG) - Paragraf 2, Absatz 2, Punkt 5 - könne schon lange abgeschafft werden. "Wenn die Regierung das will, soll sie es tun", so Haberzettl.

Gorbach: Gewerkschaft "Jahrzehnte zurück"

Mit Streik zu drohen sei "wohl die dümmste und banalste Art und Weise, eine Verhandlung anzugehen", sagte Gorbach am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal".

Die Gewerkschaft lebe "Jahrzehnte zurück". Ein neues Eisenbahner-Dienstrechtsgesetz sei notwendig, um die "ÖBB international so aufzustellen, dass sie überlebensfähig ist". Sonst würden die ÖBB "ein Bankrott-Unternehmen", sagte der Infrastrukturminister.

Anpassungsbedarf

Die bisherigen Dienstrechtsänderungen seien "nur marginal" gewesen. Die 2003 angepeilten 100 Mio. Euro Einsparungen habe man durch Änderungen "in punktuellen Bereichen" zwar erreicht - aber "nicht wirklich, was den Kündigungsschutz und das Frühpensionsalter betrifft". Hier bestehe nach wie vor ein Anpassungsbedarf.

Von der Streikdrohung der Gewerkschaft zeigte sich der Minister unbeeindruckt: "Ein Streik schadet immer dem Unternehmen selbst am meisten. Wenn die Gewerkschafter verantworten können, dass sie dem Unternehmen weiterhin schaden, dann müssen sie das verantworten", so Gorbach. (APA)

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    Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl: "Das ist eine absolute Kriegserklärung"

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