Kontrollierte Wahl am Kaspischen Meer

8. November 2005, 13:18
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Rund 2.000 Kandidaten bewerben sich um 125 Parlamentssitze - Sieben Österreicher unter OSZE-Wahlbeobachtern

In der früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der Westen übte Druck aus, um halbwegs faire Wahlen zu erreichen.

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Eine Stadt am Vorabend einer Revolution sieht anders aus. Dörfliche Ruhe ist frühmorgens auf Bakus Straßen, im Internetcafé um die Ecke sind noch ein paar Burschen übrig geblieben. Sie liegen schief in den Sesseln oder schlafen, den Kopf auf den Tisch neben dem Computer gebettet. Ruslan Baschirli, der Student, der im Wahlkampf die Jugend in Aserbaidschan hätte anführen sollen, bleibt weiter im Gefängnis, wird es später am Tag heißen. Draußen kratzen die ersten Besen über das Trottoir. Baku ist die ordentlichste Stadt im Kaukasus.

Seit der Staatschef einige seiner Minister unter dem Vorwurf des Putschversuchs verhaften ließ und schnell noch ein paar Verbesserungen für die Organisation der Parlamentswahl am Sonntag anordnete, ist die Luft aus den monatelangen Demonstrationen der Opposition scheinbar draußen. Baku, die Viermillionenstadt am Kaspischen Meer, steuert nun auf den Wahltag zu wie ein Auto mit ausgekuppeltem Gang – lenkbar, aber nicht mehr zu bremsen. Von Woche zu Woche ist dabei der Bericht der OSZE- Wahlbeobachter kritischer geworden. Verhaftungen und Versammlungsverbote kennzeichneten den Wahlkampf.

Viele haben sich nun bemüht, dass es nach Georgien, der Ukraine und Kirgistan nicht zu einer weiteren Revolution in einer früheren Sowjetrepublik kommt und weder die regierende Neue Aserbaidschan-Partei YAP noch die Parteien im Oppositionsblock "Asadlyg" ("Freiheit") einen Crashkurs fahren. Washington, die OSZE-Mission in Baku, der Europarat haben auf Ilham Aliew eingeredet, jenen Staatschef, der vor zwei Jahren bei Wahlen seinen Vater Haidar beerbt hatte und dann Proteste der Opposition niederknüppeln ließ. Eine Wahlfälschung wäre Selbstmord, erklärte umstandslos die frühere US-Außenministerin? Madeleine Albright bei einem Besuch in der Ölmetropole? Baku.

So kommt es, dass USAid am Sonntag erstmals "exit polls" in der Hälfte der Wahlkreise organisiert, gleichsam als Kontrolle der offiziellen Ergebnisse. Ob die Behörden verstanden haben, welche Macht sie damit aus der Hand gegeben haben? Doch Ilham Aliew scheint die Bevölkerung mit seiner Strafaktion gegen die als korrupt geltenden Minister für Gesundheit und Wirtschaft für sich gewonnen zu haben.

Fernsehteams sind in die Privatvillen der Minister geschickt worden, die der Opposition Geld für die Organisation von Unruhen zugesteckt haben sollen. "Solche Häuser habe ich nur in indischen Filmen gesehen", sagt Surchajewa Ajnur, Mitarbeiterin an der deutschen Bibliothek der Universität von Baku, über den märchenhaften Reichtum, "Gold, groß wie Schokoladentafeln, lag auf den Tischen." Die Studenten stimmen zu. Es ist ein naiv anmutender Glauben an die Rechtschaffenheit des neuen Parlaments, das ja nun gewählt würde, und eine tief sitzende Furcht vor instabilen Zeiten, die aus den jungen Leuten spricht.

75 der 125 Parlamentssitze erwartet "Asadlyg", das Oppositionsbündnis. Denn dies, so argumentiert Ali Kerimli, Parteichef der Volksfront, gegenüber dem STANDARD, seien die freiesten Wahlen, die das Land bisher hatte. Knapp zwei Tage will er sich Zeit lassen für die Wahlanalyse und dann am 8. November eine Großkundgebung organisieren – "es wird eine Jubel- oder eine Protestveranstaltung". Die für Freitag geplante Abschlusskundgebung der Opposition in Baku hat die Stadtverwaltung vorsorglich verboten. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.11.2005)

Markus Bernath aus Baku
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    Aserbaidschans Hauptstadt Baku war in den vergangenen Wochen Schauplatz zahlreicher Demonstrationen und Ausschreitungen.

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