Gefängnis-Revolte niedergeschlagen

15. März 2006, 13:24
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Vier Tote - Soldaten beendeten Aufstand gewaltsam

Moldawanowka - Soldaten haben nach knapp zwei Wochen die Gefängnisrevolte in Kirgisien gewaltsam niedergeschlagen. Vier Häftlinge kamen ums Leben. Nach Berichten von Augenzeugen eskalierte die Lage am Dienstag. Im Gefängnis Nummer 31 nahe der Hauptstadt Bischkek gab es Gefechte, nachdem Spezialeinheiten aufgezogen waren. Die Behörden erklärten später, der Aufstand in fünf Gefängnissen und einem Internierungszentrum sei beendet. Dabei seien zwei Insassen des Gefängnisses Nummer 31 sowie zwei der Anstalt nahe der Stadt Petrowka getötet worden.

Hintergrund der Revolte ist eine blutige Auseinandersetzung während einer Inspektion im Gefängnis von Moldowanowka nahe Bischkek vor knapp zwei Wochen. Dabei soll der Mafiaboss Asis Batukajew den Parlamentsabgeordneten Tinitschbek Akmatbajew getötet haben. Der Abgeordnete hatte versucht, einen Aufstand durch Verhandlungen zu beenden. Ursprünglich hatten die Häftlinge gegen katastrophale Haft- und Lebensbedingungen sowie Korruption protestieren wollen. Drei weitere Menschen starben bei dem Vorfall.

Rücktritt gefordert

Daraufhin waren Anhänger des getöteten Politikers vor den Regierungssitz gezogen und hatten über Tage den Rücktritt von Ministerpräsident Felix Kulow gefordert. Akmatbajew wiederum ist der Bruder eines anderen Mafiabosses und mutmaßlichen Rivalen Batukajews.

Laut dem Behördenvertreter brachen die Unruhen am Dienstag aus, als Gefängnismitarbeiter versuchten, Batukajew und weitere Mitglieder seiner Bande in eine "ruhigere Anstalt" zu verlegen und die Zellen zu durchsuchen. In ersten Berichten hatte es zunächst geheißen, die Gefangenen hätten gegen die schlechten Haftbedingungen revoltiert.

Der stellvertretende kirgisische Justizminister Sergej Zubow sagte nach dem Ende des Militäreinsatzes, die Gefangenen hätten am Dienstag Aktionen in nahezu allen Häftlingseinrichtungen des Landes über Mobiltelefone abgesprochen. Gefängniszugänge seien besetzt worden, zahlreiche Insassen hätten zu fliehen versucht. Der Aufstand sei aber niedergeschlagen worden.

"Nachdem alles vorbei war, habe ich denen von Nummer 31 gesagt, sie müssten einsehen, dass unsere Waffen stark und unsere Panzer schnell sind", sagte der Leiter des Gefängnisdienstes, Kapar Mukeyew, der bei dem Einsatz leicht verletzt wurde. "Wenn ihr wollt, werden wir unsere Waffen nochmals einsetzen", habe er gedroht. Nach Angaben des Gefängnisdienstes wurden nach dem Einsatz in Nummer 31 Granaten, Schusswaffen und Messer entdeckt.

Vize-Justizminister Zubow zeigte für das ursprüngliche Anliegen der Häftlinge Verständnis. Ein Insasse müsse von umgerechnet weniger als einem halben Euro am Tag leben. "Und selbst dieser Hungerlohn wird ihm noch gestohlen." Grund dafür sei die Korruption, die im Gefängnisdienst tief verwurzelt sei. Ministerpräsident Felix Kulow hatte bereits kurz nach Beginn der Revolte Missstände eingeräumt und erklärt, man arbeite an einer Verbesserung der materiellen Verhältnisse in den Anstalten.

Die Unruhen verdeutlichen die instabile Lage, in die die Republik seit dem Sturz der Regierung von Askar Akajew im Frühjahr geglitten ist. Der neuen, demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Kurmanbek Bakijew ist es bisher nicht gelungen, die Spannungen in dem Vielvölkerstaat zu befrieden. Der einstige Oppositionspolitiker Kulow galt als Hoffnungsträger und hatte unter Akajew im Gefängnis gesessen. (APA/Reuters)

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