UNO prangert US-Auflagen für Guantanamo-Besuch an

3. November 2005, 13:14
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Sonderberichterstatter Nowak: "Können keine niedrigeren Standards für solche Missionen akzeptieren als bei anderen Ländern einschließlich Chinas"

New York - Die Vereinten Nationen haben den USA inakzeptable Auflagen für eine geplante Inspektion des Gefangenenlagers Guantanamo vorgeworfen. Selbst China stelle für Besuche in seinen Gefängnissen keine solchen Bedingungen, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der Österreicher Manfred Nowak, am Montag in New York. "Sie (die USA) sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Warum wird es uns dann nicht erlaubt, mit den Gefangenen zu sprechen?", fragte er.

Die UNO fordert seit fast vier Jahren, zu dem Lager zugelassen zu werden. In diesem Monat hatte die US-Regierung erstmals eine Genehmigung dafür erteilt. Nowak sagte dazu am Montag, er sei dankbar dafür, könne die Einladung aber nur annehmen, wenn die USA ihm gestatteten, das gesamte Lager zu sehen und ungehindert mit den Häftlingen zu sprechen. Beides sei zur Zeit nicht der Fall. Blieben die USA bei ihrer Haltung, habe der Besuch keinen Zweck. "UN-Ermittler sind nicht in der Lage, eine Art von Führung durch Guantanamo zu akzeptieren. Wir können keine niedrigeren Standards für solche Missionen akzeptieren als bei anderen Ländern einschließlich Chinas", sagte Nowak.

Um seinen guten Willen zu zeigen, sei er aber bereit, andere Einschränkungen hinzunehmen. Dazu gehöre, dass ihm die US-Regierung nur einen eintägigen und keinen mehrtägigen Besuch gestatte und außerdem zwei der fünf Experten, die kommen wollten, abgelehnt habe. Das Verbot von vertraulichen Gesprächen mit den Häftlingen begründen die USA damit, dass sie sich "im Kriegszustand" befänden. Gemeint ist der Krieg gegen den internationalen Terrorismus.

Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba halten die USA rund 520 Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess fest. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (ai) haben der Regierung in Washington vorgeworfen, damit gegen die Grundsätze des Rechtsstaats zu verstoßen. (APA/dpa)

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    Selbst China würde keine derartigen Bedingungen stellen, wie dies die USA tun, beklagt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak.

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