Neue Träume von Jamaika

3. November 2005, 11:07
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FDP für Bündnis von Union, FDP und Grünen - Ökopartei lehnt ab

Kaum war das Chaos im politischen Berlin perfekt, stand auch schon Guido Westerwelle vor einer TV-Kamera. Einmal mehr versuchte der FDP-Vorsitzende eine Jamaika-Koalition ins Gespräch zu bringen. "Diese Option ist nicht ernsthaft verfolgt worden. Wir werden sehen, was Frau Merkel jetzt will", sagte er.

Kurz nach der Bundestagswahl war eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin großes Gesprächsthema gewesen. Jamaika-Koalition war ein solches Bündnis genannt worden, weil sich die Parteifarben der potenziellen Partner - Schwarz, Gelb, Grün - auch auf der jamaikanischen Flagge wiederfinden. Einmal traf sich CDU-Chefin Angela Merkel mit der FDP, um das karibische Terrain zu sondieren und einmal mit den Grünen.

Dann jedoch war klar, dass Merkel und Westerwelle nicht nach Jamaika kommen werden - zumindest nicht mit der Ökopartei. Die Grünen brachen die Sondierungsgespräche nach nur einer Runde ab. Die Differenzen mit der Union, vor allem in der Atom-, aber auch in der Steuerpolitik, waren zu offensichtlich.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard lockte CDU/CSU am Dienstag noch einmal: "Die Union ist zu dieser Art von großer Koalition nicht gezwungen", sagte er mit Blick auf die weiterhin angestrebte große Koalition. Denn eigentlich, so Gerhardt, "ist die Geschäftsgrundlage für eine große Koalition dahin".

Grüne mauern

Doch die Grünen wollen ein solches Bündnis nach wie vor nicht, auch nicht nach den Umwälzungen in der SPD. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, sich an alternativen Koalitionsüberlegungen zu beteiligen", sagt Parteichef Reinhard Bütikofer. Dies hielte er für "unseriös". Kritik an der SPD, dem ehemaligen Koalitionspartner, übt Bütikofer aber auch: "Die dramatischen Ereignisse in der SPD-Führung zeigen, dass Münteferings SPD ähnlich führungslos ist wie Merkels Union."

Noch einem weiteren Bündnis, das immer wieder im Gespräch gewesen ist, erteilt Bütikofer eine Absage. Die Grünen seien nicht für eine rot-rot-grüne Koalition bereit. Vor und nach der Wahl hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, die SPD, die Grünen und die neue Linkspartei könnten sich doch zu einer linken Regierung zusammentun. Die beiden Linksführer Oskar Lafontaine und Gregor Gysi hatten zwar wiederholt erklärt, für eine solche Kooperation sei es noch zu früh. Erst 2009 könne man sie anstreben. Doch so ganz hatte ihnen die Union diese Zurückhaltung nicht abgenommen.

Jetzt, nach dem Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering, hofft Gysi aber auf den von ihm geforderten grundlegenden Wandel der SPD. "Es ist zu hoffen, dass im Rahmen einer beginnenden Auseinandersetzung die SPD zu ihren sozialdemokratischen Traditionen zurückfindet", meint er. Zurzeit könne aber die künftige Ausrichtung der SPD noch nicht eingeschätzt werden. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern sind PDS und SPD schon vor Jahren Koalitionen eingegangen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2005)

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    Guido Westerwelle wärmt die Idee der "Jamaika-Koalition" wieder auf.

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