Annan: Ahtisaari wird Kosovo-Chefverhandler

8. November 2005, 12:56
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Rohan Stellvertreter - Schreiben an Sicherheitsrat veröffentlicht - Verhandlungen auf Basis der UNO-Resolution 1244 - Kostunica: "Keine Teilung Serbiens"

New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am Dienstag den finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari offiziell zum Leiter der Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo ernannt. Laut einem in New York veröffentlichten Schreiben Annans an den Weltsicherheitsrat soll der ehemalige Generalsekretär im österreichischen Außenministerium, Albert Rohan, Ahtisaaris Stellvertreter werden.

Keines der 15 Sicherheitsratsmitglieder hat Einwände gegen die personellen Vorschläge des Generalsekretärs eingebracht. Es wird daher erwartet, dass der Sicherheitsrat die Ernennungen mit einer schriftlichen Rückantwort formell absegnet. Abgewartet wird noch die Sitzung der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien) am Mittwoch in Washington. Die einflussreiche Kontaktgruppe soll dabei die Verhandlungsprinzipien festlegen.

Die Verhandlungen über den Kosovo-Status sollen auf Basis der UNO-Resolution Nummer 1244 aus dem Jahr 1999 zum Kosovo und relevanten Erklärungen des Sicherheitsrates durchgeführt werden, schrieb Annan. In der Resolution 1244 wird die ausdrückliche Verpflichtung zur "Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens" (jetzt Serbien-Montenegro) festgehalten. Dem Kosovo werden "substanzielle Autonomie und Selbstverwaltung" nach einer Periode internationaler Überwachung versprochen.

Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic sagte in einer ersten Reaktion, dass die Ernennung von Ahtisaari "keine Überraschung" sei Diese personelle Entscheidung sei schon seit Monaten bekannt gewesen. "Ahtisaari wird sein Mandat, wie die Verhandlungen zu führen sind, vom UNO-Sicherheitsrat erhalten. Ich bin sicher, dass er sich daran halten wird", sagte Draskovic.

Der serbische Premier Vojislav Kostunica betonte während seines Besuchs im serbisch-orthodoxen Kloster Hilandar (Chelandar) in der Mönchsrepublik Athos nochmals den Standpunkt Belgrads: Serbien sei fest entschlossen, Kosovo und Metohija (Metochien) zu bewahren. "Es ist klar, dass es keine Wegnahme eines Teils unseres Gebietes gibt und es ist klar, dass es keine Teilung Serbiens gibt", betonte Kostunica.

Der Kosovo-albanische Ministerpräsident Bajram Kosumi plädierte unterdessen dafür, an den Status-Verhandlungen auch Vertreter der NATO-Allianz teilnehmen zu lassen, meldete die Belgrader Presseagentur Beta.

Der Beginn der brisanten Gespräche über den Kosovo-Status wird noch in diesem Jahr erwartet. Zunächst soll es eine intensive "Pendel-Diplomatie" zwischen Belgrad und Pristina geben. Nach dieser Phase werden die Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad wahrscheinlich in Wien geführt.

Auf die UNO-Vermittler wartet eine äußerst heikle Aufgabe, da die Interessen der betroffenen Seiten diametral entgegen gesetzt sind: Pristina drängt vehement in die Unabhängigkeit und schließt jegliche andere Option aus. Belgrad lehnt eine Unabhängigkeit der Provinz ebenso vehement ab und zeigt sich bereit, höchstens eine weit gehende Autonomie unter Wahrung der staatlichen Souveränität Serbiens zu gewähren.(APA)

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