Britischer Außenminister: Syrien und Irak nicht vergleichbar

3. November 2005, 10:53
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Jack Straw: Wenn Syrien bei Hariri-Ermittlungen kooperiert, "ist die Sache erledigt"

New York - Die USA und Großbritannien wollen nach den Worten des britischen Außenministers Jack Straw keinen Regime-Wechsel in Syrien herbeiführen. Die Situation sei mit der Phase vor dem Irak-Krieg nicht vergleichbar, sagte Straw am Montag am Rande von Beratungen des Weltsicherheitsrates in New York. "Was wir wollen, ist die Kooperation Syriens. Wenn Syrien kooperiert, ist die Sache erledigt."

Straw verwies auf den UNO-Ermittlungsbericht zur Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Der deutsche Chefermittler Detlev Mehlis hatte darin hohe syrische Politiker und Geheimdienstmitglieder als Verdächtige genannt.

Was Kooperation ist, entscheidet Mehlis

Mit der Resolution, die die USA, Großbritannien und Frankreich nun im Sicherheitsrat eingebracht hätten, wollten sie Syrien zur vollen Kooperation zwingen, sagte Straw. Was Kooperation konkret bedeute, entscheide kein Politiker, sondern allein Mehlis: "Es geht um eine strafrechtliche Untersuchung, nichts anderes."

Es würden auch nicht "automatisch" Sanktionen in Kraft treten, falls Syrien die Forderungen nicht erfülle, sagte Straw. In dem Resolutionsentwurf heißt es dazu, dass der Sicherheitsrat in einem solchen Fall wirtschaftliche oder diplomatische Sanktionen "erwägen" wolle. (APA/dpa)

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