Alle SPD-Flügel begrüßen Platzeck als neuen Parteichef

2. November 2005, 17:08
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Brandenburgs Ministerpräsident in Blitzaktion designiert - Hubertus Heil könnte statt Nahles neuer SPD-Generalsekretär werden

Berlin - Die Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen SPD-Vorsitzenden ist bei den deutschen Sozialdemokraten einhellig begrüßt worden. Führende Politiker bezeichneten Platzeck am Mittwoch als Integrationsfigur, der in der Lage sei, den Generationenwechsel zu organisieren. Die Aussichten der Parteilinken Andrea Nahles, zur Generalsekretärin gewählt zu werden, sind unterdessen gesunken: Für den Posten ist möglicherweise der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel im Gespräch. Der designierte Umweltminister wies dies unterdessen aber als Spekulation zurück.

Bundesparteitag ab 14. November

Einen Tag nach dem Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering hatten sich die SPD-Landesvorsitzenden einvernehmlich für Platzeck als Nachfolger entschieden. Platzeck sollte noch am heutigen Mittwochnachmittag den Spitzengremien der Partei vorgeschlagen werden. Präsidium und Parteivorstand wollen eine Empfehlung für die Wahl des Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe geben.

"Große Ehre"

Platzeck bezeichnete seine Nominierung als "große Ehre". Allerdings bleibe er Ministerpräsident von Brandenburg.

Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder bewertete Platzecks Nominierung als "gute Entscheidung". Inhaltlich und personell sei Platzecks Kandidatur zukunftsweisend. "Ich bedauere den Rückzug von Franz Müntefering vom Amt des Parteivorsitzenden. Gleichwohl, es ist gut, dass eine schnelle Entscheidung getroffen worden ist", sagte Schröder. "Matthias Platzeck kann sich auf meine Unterstützung verlassen."

Beck: "Neue Generation"

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, der ebenfalls als Nachfolgekandidat galt, sicherte volle Unterstützung zu. Platzeck stehe für eine neue Generation. Müntefering, der scheidende SPD-Vorsitzende, soll wie geplant Vize-Kanzler und Arbeitsminister in der großen Koalition werden, bestätigte Beck. Müntefering hatte dies von einem Mandat durch den SPD-Parteitag abhängig gemacht.

Thierse: "Signal für Verjüngung"

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte Platzeck ein "Signal für Verjüngung". Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt lobte im NDR, dass Platzeck einen "erfrischend anderen Politikstil pflegt", dass er stark integriere, offen und kommunikativ sei. Außerdem habe er Erfahrungen mit einer großen Koalition.

Wieczorek-Zeul: "Generationswechsels"

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht in der Nominierung Platzecks die Einleitung eines Generationswechsels. Auch SPD-Vorstandsmitglied Hans-Jochen Vogel hob hervor, dass ein künftiger Parteichef sich auf einen längeren Zeitraum einrichten müsse. Die SPD habe in 14 Jahren fünf Vorsitzende verschlissen.

Nahles Chancen geschrumpft

Die Krise war ausgelöst worden, nachdem Münteferings Kandidat für das Amt des Generalsekretärs im Vorstand durchgefallen war. Durchgesetzt hatte sich die Herausforderin Nahles. Ihre Chancen auf das Amt sind aber geschrumpft. Der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg, Sprecher der Landesgruppe Ost, sagte in N24: "Ich denke, als Generalsekretärin kommt sie auf keinen Fall mehr in Frage." Ein Parteivorsitzender könne nicht mit einer Generalsekretärin zusammenarbeiten, deren erster Akt die Entmachtung seines Vorgängers gewesen sei. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte: "Ich halte es für absurd, dass jemand als Königsmörderin belohnt wird, der mit seiner Sturheit die Partei in die Krise geführt hat."

In der SPD wurde am Mittwoch sogar erwogen, den Posten des Generalsekretärs nicht mehr zu besetzen.

Nach einem Zeitungsbericht soll allerdings der Sprecher der Netzwerker-Gruppe jüngerer SPD-Abgeordneter, Hubertus Heil, neuer SPD-Generalsekretär werden. Dies sei eine Entscheidung des designierten SPD-Vorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, berichtete der "Tagesspiegel" am Mittwoch in einer Vorausmeldung unter Berufung auf Parteikreise.

Heil selbst wollte sich dazu nicht äußern. "Ich sage gar nichts dazu", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters. Das entscheide der Parteivorsitzende. Heil ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am Donnerstag wird er 33 Jahre alt.

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Aus den am Mittwoch tagenden Arbeitsgruppen für einen Koalitionsvertrag verlautete unterdessen, dass man sich prinzipiell auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geeinigt hatte. Bisher gilt in Deutschland ein Satz von 16 Prozent. Wie hoch der künftige Satz werde, sei noch nicht entschieden. Die Erhöhung soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen jedenfalls nicht mehr als zwei Prozentpunkte betragen. Dieser Schritt, der bis zu 16 Milliarden Euro bringen würde, werde aber nicht unbedingt reichen. Trotz der Einigkeit in der Arbeitsgruppe "Steuern und Haushalt" über eine Notwendigkeit der Erhöhung werde eine endgültige Entscheidung über den Schritt erst in der letzten Phase der Gespräche über eine Regierung aus Union und SPD fallen. (APA/AP/dpa/Reuters)

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    Matthias Platzeck will zugleich Regierungschef in Brandenburg bleiben.

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    Der Neue und der Alte.

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