ÖVP unterbreitet neuer SPÖ-Chefin Forderungen

4. November 2005, 10:58
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Schaunig solle "dem Wahnsinn am Wörthersee ein Ende setzen" - Neues Presseförderungsgesetz und Rückgängigmachung des Abgabenpaketes

Klagenfurt - Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat am Montag an die neue SPÖ-Landesvorsitzende Gaby Schaunig appelliert, wesentlichen Forderungen der ÖVP zuzustimmen. So sollten die Wörtherseebühne stillgelegt, das kürzlich beschlossene Abgabenpaket rückgängig gemacht und die Presseförderung auf eine neue gesetzliche Basis gestellt werden.

"Wahnsinn am Wörthersee"

"Ein Untersuchungsausschuss, ein Staatsanwalt und ein Rechnungshofbericht mit Fakten sind deutlich genug", betonte Martinz in einer Aussendung. Schaunig solle daher "dem Wahnsinn am Wörthersee ein Ende setzen". Die ÖVP fordere die Liquidierung der Seebühnen-Gesellschaft. Dies käme dem Kärntner Steuerzahler noch immer günstiger als die Subventionen, "die das Fass ohne Boden am Schwimmen halten müssen".

Neues Presseförderungsgesetz gefordert

"Kärnten braucht keine Seebühne, wenn die Koalition umgekehrt das Schulstartgeld streicht, Kleinschulen zusperrt, die Energieförderung reduziert und Steuern erhöht", sagte Martinz. Weiters solle Schaunig einer Gebarungsprüfung von Seebühne und Kärnten Werbung zustimmen.

Im Zusammenhang mit der Presseförderung erinnerte der ÖVP-Chef an die Forderung seiner Partei nach einem neuen Presseförderungsgesetz. Derzeit würde Landeshauptmann Jörg Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent "die SPÖ wie die Medien von seiner täglich wechselnden Laune abhängig machen". (APA)

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