Europa bekommt im Agrarstreit von WTO-Chef Lamy Rückendeckung

7. November 2005, 14:24
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Die Offerte von Handelskommissar Peter Mandelson sei ein "ernsthafter Vorschlag, der es verdient, ernsthaft diskutiert zu werden"

Paris - Nach Kritik der USA an dem neuen EU-Vorschlag zur Senkung von Agrarzöllen hat die Europäische Kommission Rückendeckung von der Welthandelsorganisation (WTO) erhalten. Die Offerte von Handelskommissar Peter Mandelson sei ein "ernsthafter Vorschlag, der es verdient, ernsthaft diskutiert zu werden", sagte WTO-Chef Pascal Lamy am Sonntagabend im französischen Fernsehsender LCI. Die EU habe bei den Agrarhilfen ein Angebot unterbreitet, das durchaus mit dem der USA vergleichbar sei. Neben den USA hatten sich auch die großen Agrarproduzenten Kanada und Australien enttäuscht über die europäische Offerte gezeigt.

Der Streit um den Agrarbereich hat die Verhandlungen zur laufenden Welthandelsrunde ins Stocken gebracht. Damit gerät der Zeitplan in Gefahr, der eine Grundsatzvereinbarung zum Abschluss der so genannten Doha-Runde auf einer Ministerkonferenz Mitte Dezember in Hongkong vorsieht. Ziel der Doha-Runde sind Zollsenkungen in Milliardenhöhe und ein besserer Zugang von Entwicklungsländern zu den Märkten der reichen WTO-Mitglieder.

Kein Kommentar zu Frankreichs Drohung

Nicht kommentieren wollte Lamy die französische Drohung, Paris könnte in Hongkong wegen des Agrarstreits sein Veto einlegen. Frankreich hatte die Vorschläge von Mandelson als zu weitgehend kritisiert. Der Franzose Lamy - bis vor kurzem selbst EU-Handelskommissar - betonte nun, die Europäer hätten "Verhandlungsspielraum", ohne die gemeinsame europäische Agrarpolitik in Frage zu stellen. Frankreich sei aber regelmäßig "besorgt, wenn nicht gar besessen", wenn es um landwirtschaftliche Themen gehe.

Lamy verwies darauf, dass es in der WTO-Runde nicht nur um diesen Bereich gehe. "Die Landwirtschaft ist eines von 15 Puzzle-Teilen, es gibt noch 14 andere." Zudem mache der Handel mit Agrarprodukten nur zehn Prozent des gesamten Welthandels aus, der Rest betreffe Industrie- und Konsumgüter sowie Dienstleistungen. (APA)

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    Der Franzose Lamy betonte, die Europäer hätten "Verhandlungsspielraum", ohne die gemeinsame europäische Agrarpolitik in Frage zu stellen.

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