SPD diskutiert Konsequenzen aus Münteferings Abgang

2. November 2005, 11:55
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Nahles läßt Kandidatur offen - Führende SPD-Politiker fordern Umbildung der gesamten Parteispitze

Berlin - Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering ist bei den deutschen Sozialdemokraten eine heftige Debatte über Konsequenzen und Ursachen ausgebrochen. Führende SPD-Politiker forderten am Dienstag eine Umbildung der gesamten Parteispitze und einen Rücktritt des Vorstandes. Zugleich wurden Rufe laut, Müntefering möge seine Entscheidung noch einmal überdenken. Fraktionsvize Gernot Erler sprach sich dafür aus, auf dem Parteitag in zwei Wochen sämtliche Personalfragen auszuklammern und Müntefering so noch länger im Amt zu halten.

Nahles läßt Kandidatur offen

Die SPD-Linke Andrea Nahles ließ nach der von ihr ausgelösten Führungskrise der SPD offen, ob sie an ihrer Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs festhalten will. Vom rechten Parteiflügel wurde Nahles scharf kritisiert. Auch die Kritik an Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich für Nahles stark gemacht hatte, wurde lauter.

Nahles war gestern vom SPD-Parteivorstand gegen den Wunsch von Müntefering als Kandidatin für den Posten der Generalsekretärin nominiert worden. Müntefering hatte daraufhin angekündigt, auf dem Parteitag in zwei Wochen in Karlsruhe nicht mehr als Parteichef antreten zu wollen.

Geschlossener Rücktritt des Vorstandes

Erler schlug am Dienstag in der ARD vor, der Parteivorstand solle auf seiner Sitzung am Mittwoch beschließen, dass auf dem Parteitag nur über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt werde. Sämtliche Personalentscheidungen sollten dann durch eine Vertagung verschoben werden. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, forderte den geschlossenen Rücktritt des Vorstands. Er sei noch immer entsetzt über die Dummheit der Mitglieder, Müntefering eine Abstimmungsniederlage beizubringen, sagte Kahrs Reuters TV.

Auch der Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, forderte den Vorstandsrücktritt. Es sei das Vertrauensverhältnis zwischen dem Vorsitzenden und dem Parteivorstand zerstört worden, nicht aber das zwischen der Partei und Müntefering, sagte er Reuters. Er bat Müntefering, seinen Schritt nochmals zu überdenken. Die pragmatischen "Netzwerker" erteilten Vorschlägen nach einer Verschiebung von Personalentscheidungen eine Absage. Die Führungsfrage müsse nun relativ zügig geklärt werden, sagte Sprecher Hubertus Heil im Deutschlandfunk.

Scharfe Kritik an Nahles

Schwanitz kritisierte Nahles und ihre Unterstützer scharf für ihr Vorgehen. Alle, die Müntefering im Stich gelassen hätten, "sollten sich eine zweijährige Auszeit gönnen". Das gelte für Nahles an erster Stelle. Er halte es nicht für vorstellbar, dass Nahles in der neuen Lage tatsächlich Generalsekretärin werde. Auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Stephan Hilsberg, bezeichnetet Nahles in der Chemnitzer "Freien Presse" als diskreditiert für das Amt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt sagte im Deutschlandradio Kultur, sie wisse nicht ob Nahles nun noch gewählt werde.

Nahles hingegen sagte, die Partei befinde sich jetzt in einer "Such- und Findungsphase, in der es noch keine Entscheidung gebe. Die Situation nach dem Schock des Rückzugs von Müntefering sei offen, sagte sie im Deutschlandfunk. Wichtig sei, dass es bei der Klärung der Führungsfragen eine einvernehmliche Gesamtlösung über die Einzelentscheidung des künftigen Generalsekretärs hinaus gebe. In diesem Gesamtkonzept sehe sie ihre eigene Nominierung. Sie werde sich vor Kritik vor allem des rechten Parteiflügels nicht wegducken.

Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem Sender N24, auch Wieczorek-Zeul werde sich bei der Vorstandssitzung am Mittwoch erklären müssen. Dies treffe auch für einige Landesvorsitzende zu. Auch Heil warf Wieczorek-Zeul eine Eskalation des Streits vor. Diese hätte sie verhindern können, wenn sie ihr Amt zur Verfügung gestellt und damit einen Generationswechsel zu Gunsten der ebenfalls dem linken Flügel angehörenden Nahles ermöglicht hätte, sagte er. Zuvor hatte bereits der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD Wieczorek-Zeul aufgefordert, ihr Amt aufzugeben.

Beim Parteitag steht unabhängig von Münteferings Rückzug die gesamte SPD-Spitze zur Wahl. Auch der Nachfolger des amtierenden Generalsekretärs Klaus Uwe Benneter muss vom Parteitag gewählt werden. Müntefering hatte mit seiner Rückzugsankündigung offen gelassen, ob er wie bisher geplant in ein Kabinett unter CDU-Chefin Angela Merkel eintreten wird. (APA/Reuters)

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    Der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten nominierte Andrea Nahles zur SPD-Generalsekretärin, Franz Müntefering warf daraufhin das Handtuch.

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