Israel gibt grünes Licht für EU-Kontrollen an Gaza-Grenze zu Ägypten

2. November 2005, 17:26
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Israel will Grenzverkehr aus der Ferne per Kamera überwachen

Jerusalem - Israel hat am Dienstag offiziell grünes Licht für eine Stationierung von EU-Kontrolloren am Grenzübergang Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten gegeben. Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Ariel Sharon stimmte am Dienstag einem entsprechenden Vorschlag zu, wie der israelische Rundfunk meldete.

Bedingungen

Gleichzeitig wurden aber mehrere Bedingungen für eine solche Grenzkontrolle genannt. Israel fordert eine aktive Rolle der EU-Grenzbeamten bei Sicherheitskontrollen und keinen reinen Beobachterstatus. Zudem will Israel den Grenzverkehr aus der Ferne per Kamera überwachen und auch Informationen über die palästinensischen Grenzkontrollen erhalten. Nur registrierte Palästinenser sollen über Rafah ein- und ausreisen dürfen, Ausländer hingegen über einen von Israel kontrollierten Grenzübergang im Südosten des Gaza-Streifens.

Israel und Ägypten hatten sich am vergangenen Mittwoch auf eine internationale Überwachung des Rafah-Übergangs geeinigt. Israel hatte nach Abzug seiner Armee aus dem palästinensischen Gebiet darauf bestanden, dass der Übergang geschlossen wird und Sicherheitsbedenken angeführt. Die Palästinenser wollen dagegen Rafah zu einem Tor zur Welt für Wirtschaft und Personenverkehr machen. (APA/dpa)

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