Gastinger will "Sachlichkeit" bei Ausländerpolitik

4. November 2005, 11:54
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Justizministerin: Pragmatischer, vernünftiger Weg eingeleitet - Stoisits: Wiener FPÖ-Wähler keine "Ausländerhasser"

Wien - Für eine "neue politische Sachlichkeit" in der Ausländerpolitik hat Justizministerin Gastinger am Sonntagabend plädiert. Mit der Emotionalisierung dieses Themas habe man der Sache "keinen guten Dienst" erwiesen, sagte Gastinger in der Fernsehsendung "Offen gesagt". Mit den eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen habe sich die Bundesregierung um einen pragmatischen, vernünftigen Weg bemüht.

Stoisits: Beitrag würdigen

Dem Appell zur Sachlichkeit schloss sich auch die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits an. Sie betonte, dass man dafür aber auch den wesentlichen Beitrag, den die Migranten für den Wohlstand in Österreich geleistet hätten, würdigen müsse.

Gastinger verwies in diesem Zusammenhang auf die gestiegene Ausländerkriminalität und berichtet, dass der Fremdenanteil in den Justizanstalten bei 45 Prozent liege. Stoisits entgegnete, dass sich die Politik dieser Tatsache widmen müsse. Gleichzeitig kritisierte sie, dass Gastinger im Zusammenhang mit Sachlichkeit zuerst das Thema Kriminalität einfalle.

Lösungen gegen Angst

Die Grüne Justizsprecherin forderte, dass man aus dem Wiener Wahlergebnis und dem ausländerfeindlichen Wahlkampf der FPÖ die Lehren ziehen müsse. Jene 15 Prozent, die die FPÖ gewählt haben, seien keine "Ausländerhasser", ein Gutteil davon habe Angst. Diesen Menschen müsse man Lösungen anbieten und dürfe sie nicht ausgrenzen. Einig war sich Stoisits hier mit Gastinger und dem stellvertretenden Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Mitterlehner, dass man vor allem die Ausbildung der Migranten verbessern und die Qualifikation steigern müsse.

Wahlkampfthema Ausländerfrage

Gastinger befürchtet, dass die Ausländerfrage wieder zum Wahlkampfthema wird, wenn es nicht gelingt das Problem zu versachlichen. Auch Stoisits rechnet damit, dass dieses Thema "von Rechtspopulisten wieder missbraucht" werden wird. Mitterlehner glaubt hingegen, dass der Arbeitsmarkt zum Hauptthema des nächsten Wahlkampfes wird. (APA)

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