Bush stellt mit Samuel Alito neuen Kandidaten für Oberstes Gericht vor

1. November 2005, 18:40
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Nach Rückzug seiner umstrittenen Wunsch-Kandidatin Miers - US-Medien: "Liebling der konservativen Bewegung" - Mit Grafik

Washington - Nur wenige Tage nach dem Rückzug seiner umstrittenen Wunschkandidatin Harriet Miers hat US-Präsident George W. Bush einen neuen Bewerber für das Oberste Gericht der USA präsentiert. Er werde den Richter Samuel Alito nominieren, kündigte Bush am Montag an. Der 55-jährige Alito arbeitet seit langem an einem Berufungsgericht in Philadelphia. US-Medien beschrieben ihn als "Liebling der konservativen Bewegung". Bush steht nach der Anklage des Regierungsberaters Lewis Libby wegen einer Geheimdienstaffäre innenpolitisch unter Druck. Der überraschende Rückzug von Miers war eine weitere Schlappe für den Präsidenten.

Alito ist Absolvent der renommierten Universitäten von Princeton und Yale und hat italienische Wurzeln. Justizbeobachter nennen ihn "Scalito", ein Spitzname, der sein gutes Verhältnis zum konservativen Richter am Supreme Court, Antonin Scalia, beschreibt. Konservative applaudierten dem Richter für seine Entscheidungen in Abtreibungs- und Kirchenfragen. Bei Liberalen dagegen stießen seine Entscheidung oft auf Kritik. In seine Bilanz als Richter fallen aber auch Entscheidungen gegen die Diskriminierung von Behinderten und Schwarzen.

Der 55-jährige Alito arbeitete während der Präsidentschaft von Ronald Reagan als Vertreter des Vize-Justizministers. Als solcher vertrat er unter anderem die Position der Regierung vor dem Obersten Gericht. Seit einigen Jahren steht Alito auf der Nachrückerliste für den Supreme Court. Der Sprecher der demokratischen Minderheit im Senat, Harry Reid, hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen eine Nominierung Alitos angekündigt.

Bushs dritte Nominierung für den Supreme Court

Alito ist bereits Bushs dritte Nominierung für den Posten am Obersten Gerichtshof. Sein erster Kandidat, John Roberts, wurde nach dem Tod von Richter William Rehnquist gleich zum Vorsitzenden des Gerichts bestimmt. Miers hatte ihre Kandidatur am Donnerstag überraschend zurückgezogen. Im Senat war ihre Nominierung auf wachsenden Widerstand gestoßen. Sie verfügte über keinerlei richterliche Erfahrung. Über ihre politische Haltung war nur wenig bekannt. Der Widerstand kam nicht zuletzt aus Bushs eigener republikanischer Partei: Rechtsgerichtete Gruppierungen forderten für den einflussreichen Richterposten einen Anwärter mit klarem konservativen Profil. Die Mitglieder des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Sie wachen über die Verfassung und treffen grundlegende Entscheidungen in Fragen wie Abtreibung oder Todesstrafe.

Miers Rückzug einen Tag vor der Anklage Libbys bedeutete eine bittere Niederlage für Bush. Er steckt in der tiefesten innenpolitische Kise seiner Amtszeit, seine Umfrageumfragewerte sind abgerutscht. Die Mehrheit der US-Amerikaner ist mit ihrer Regierung derzeit unzufrieden. Die hohen Ölpreise machen Bush ebenso zu schaffen wie die Kritik an seiner zögerlichen Reaktion auf den Hurrikan "Katrina" und die stetig steigende Zahl der getöteten US-Soldaten im Irak. (APA)

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    Richter Samuel Alito wird statt Bushs Wunschkandidatin Harriet Miers zum Oberstern Richter nominiert.

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