UN-Sicherheitsrat verlangt volle Kooperation von Damaskus

1. November 2005, 12:11
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Entschärfte Resolution einstimmig verabschiedet - Syrien muss alle im Mordfall Hariri Verdächtigen festnehmen

Der Weltsicherheitsrat hat Syrien in einer einstimmig verabschiedeten Resolution aufgefordert, seine Rolle bei der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri offen zu legen. Das höchste UNO-Gremium verpflichtete Syrien, alle Personen festzunehmen und vernehmen zu lassen, die der Mittäterschaft verdächtigt werden. Dazu gehören auch der Bruder und der Schwager des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Für den Fall der Nicht-Kooperation werden Damaskus "weitere Maßnahmen" angedroht.

Die Verdächtigen waren von UNO-Sonderermittler Detlev Mehlis, einem Oberstaatsanwalt aus Berlin, genannt worden. "Wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden, wird das Konsequenzen nach sich ziehen", drohte der britische Außenminister Jack Straw in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte für diesen Fall ebenfalls "ernsthafte Konsequenzen" an. Ein ausdrücklicher Verweis auf wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen wurde jedoch in letzter Minute gestrichen, um Vorbehalten Russlands und Chinas entgegenzukommen.

Rice warf Syrien Unterstützung für Terroristen vor. "Syrien muss seine Haltung grundlegend ändern", sagte sie. "Die UNO unternimmt jetzt Schritte, um Syrien zur Verantwortung zu ziehen." Straw sagte aber auch, dass es nicht um einen Regimewechsel in Damaskus gehe und die Situation mit der Phase vor dem Irak-Krieg nicht vergleichbar sei.

Volle Zusammenarbeit verlangt

Die Resolution verlangt von Syrien volle Zusammenarbeit mit Mehlis, der von allen Mitgliedern des Sicherheitsrats einschließlich Algeriens großes Lob für seine Arbeit erhielt. Zu dieser Zusammenarbeit gehört, dass der Deutsche den Ort und die Bedingungen seiner Vernehmungen selbst bestimmen kann. Bisher hat Syrien nach den Worten von Mehlis "den Daumen auf viele wichtige Informationen" gehalten und ihm verboten, Verdächtige allein zu befragen. Die Resolution verpflichtet alle UNO-Staaten, den Verdächtigen die Einreise zu verweigern und ihre Bankguthaben einzufrieren.

Hariri, ein Gegner des starken syrischen Einflusses auf die libanesische Politik, war am 14. Februar dieses Jahres zusammen mit 22 anderen Menschen in Beirut durch die Explosion einer Autobombe getötet worden. Die Vereinten Nationen beschlossen daraufhin eine umfassende Untersuchung. Mehlis kam dabei zu dem Ergebnis, "dass syrische und libanesische Sicherheitskräfte den Mord organisiert haben". Der Anschlag sei eine monatelang geplante Operation gewesen, die ohne Unterstützung staatlicher Stellen undenkbar gewesen sei.

US-Präsident George W. Bush hatte die Bestrafung Syriens gefordert und auch ein militärisches Eingreifen nicht völlig ausgeschlossen. Syrien dagegen bestreitet jede Beteiligung an dem Mord und wirft Bush vor, den Bericht als Vorwand zu nutzen, "um ein Feuer des Hasses gegen Syrien zu entzünden". (APA)

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