Neue Regierung vereidigt

1. November 2005, 19:04
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Marcinkiewicz legt Präsident Kwasniewski Ministerliste vor - Gespräche zwischen PiS und PO fortgesetzt

Warschau - In Polen ist am Montag die neue Regierung unter Führung des konservativen Regierungschefs Kazimierz Marcinkiewicz vereidigt worden.

Der Politiker der wertkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) legte am Mittag zusammen mit den Ministern seiner Minderheitsregierung im Präsidentenpalast den Amtseid ab. Zum Kabinett zählen unter anderem Finanzministerin Teresa Lubinska und Außenminister Stefan Meller (Gesamte Liste).

Zuvor war eine Einigung in letzter Minute über ein Regierungsbündnis zwischen der rechtskonservativen PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) und der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) am späten Sonntagabend nicht zustande gekommen.

Weitere Zusammenarbeit

Trotz der Bildung der Minderheitsregierung und der Meinungsverschiedenheiten mit der PO strebt Marcinkiewicz weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform an. Unklar ist, ob weiterhin die Bildung einer Koalition geplant ist oder ob die PiS lediglich um die Unterstützung der PO für ihr Minderheitskabinett wirbt. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien sollen jedenfalls fortgesetzt werden.

Kwasniewski werde die Regierung gegen 13.00 Uhr (MEZ) offiziell nominieren, teilte das Büro des Präsidenten in Warschau mit. Die PiS verfügt im Parlament (Sejm) nur über 155 der insgesamt 460 Sitze. Zusammen hätten PiS und PO eine komfortable Mehrheit von 288 Abgeordneten.

Budgetdefizit senken

Unstimmigkeiten betrafen die Aufteilung der mit Rechts- und Sicherheitspolitik verbundenen Ministerposten für die Ressorts Inneres, Justiz sowie Geheimdienste sowie die Wirtschaftspolitik. Die Rechtsliberalen forderten von den Rechtskonservativen, dass die neue Regierung das Budgetdefizit senkt und Wirtschaftsreformen umsetzt.

Marcinkiewiczs Kabinett wird nach vier Jahren die Regierung des Bündnisses der demokratischen Linken (SLD) ablösen, die die Parlamentswahlen im Oktober verloren hatte. Beobachter gehen davon aus, dass die neue Minderheitsregierung trotz hoher Arbeitslosigkeit und Schuldenlast im Land keinen allzu großen Reformeifer an den Tag legen dürfte. (APA/Reuters)

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