Der Geist von "Plamegate"

14. November 2005, 08:33
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Die US-Affäre Libby als neues Kapitel in einer langen Geschichte der Enttäuschungen - von Christoph Winder

Nach fast zweijährigen Recherchen hat Patrick Fitzgerald, der Sonderermittler in der "Plamegate"-Affäre, am Freitag die Zwischenbilanz seiner Arbeit präsentiert. Lewis "Scooter" Libby, Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, muss wegen angeblich falscher Aussagen vor Gericht und wird sich wohl noch nachträglich in die lose Zunge beißen, die ihm dieses Malheur eingetragen hat. Karl Rove, Chefstratege von George Bush - ihm hatten viele Beobachter ebenfalls eine Anklage prophezeit - ist vorerst aus dem Schneider, aber eben nur vorerst und nur, solange der hartnäckige Staatsanwalt keine Indizien für seine mögliche Verwicklung in die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame zutage fördert.

Was heißt dies alles für Bushs zweite Amtszeit? Die Deutungsarbeiten dazu haben gleich nach der Libby-Anklage eingesetzt, und, wie in einem polarisierten Umfeld nicht anders zu erwarten, zu konträren Ergebnissen geführt. Verbliebene neoliberale Bush-Fans wie der Publizist William Kristol vom Weekly Standard meinen, die Sache sei für den Präsidenten gewiss unangenehm, aber keineswegs jene politische und moralische Blamage, die ihm von seinen Gegnern vorhergesagt worden sei.

Liberale Kommentatoren dagegen glauben, dass Bushs Probleme in Wahrheit erst begonnen haben. Tatsächlich ist Fitzgerald mit der Libby-Anklage auch unangenehm nahe an Bushs Vize Dick Cheney, das weltanschauliche Mastermind der Regierung, herangerückt. Ob Libby den Großmut hat, in einem Gerichtsverfahren stellvertretend die Schuld für alle möglichen anderen Verfehlungen auf sich zu nehmen, die bei den Vorbereitungen für den Irakkrieg passiert sind, wird sich erst weisen.

Muss Cheney als Zeuge vor Gericht, dann wird die Öffentlichkeit die Causa Libby nicht scharf vom restlichen Gebaren dieser Administration trennen, sondern sie als ein Gesamtpaket betrachten, in dem auch die Manipulationsversuche vor dem Irakkrieg mitverhandelt werden. So schnell wird Bush den Geist von "Plamegate" nicht los. Das heißt nun nicht, dass sich die Demokraten schon jetzt als sichere Profiteure der Affäre sehen dürfen. Wegen anhaltender Flügelkämpfe zwischen einer fundamentaloppositionellen Linken und nach der Mitte strebenden Pragmatikern ist die Partei bisher ein zündendes Alternativprogramm schuldig geblieben. Zudem wird die parteiische Festlegung der Wahlbezirke auch bei den Midterm-Elections 2006 für eine gewisse Unbeweglichkeit bei den Mehrheitsverhältnissen im Kongress sorgen. Schließlich hat Bush immer noch einen Manövrierraum, den er nutzen kann. Vielleicht schafft er es, sich zu entlasten, indem er seine vergrämte rechte Basis durch die Bestellung eines stramm konservativen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof zufrieden stellt (das würde aber die Zwietracht mit den Demokraten anheizen). Eine positive Entwicklung im Irak ist unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen und würde die Machinationen der Vorkriegszeit in milderem Licht erscheinen lassen.

Und vielleicht hat Bush auch das Glück, dass die Affäre Libby mit einem Freispruch oder einer barmherzigen Strafe für den Hauptangeklagten endet und alle anderen Verdächtigen exkulpiert werden, weil man ihnen möglicherweise nur moralisch fragwürdiges, nicht aber strafbares Verhalten anhängen kann.

Dieses Szenario trägt freilich recht märchenhafte Züge.

Wahrscheinlicher ist, dass sich die Affäre Libby zu einem weiteren Kapitel in der Geschichte der großen Enttäuschungen auswächst, die diese Regierung und dieser "imperiale" Präsident mit sich gebracht haben: statt "mitfühlendem Konservativismus" ein schlampiges Krisenmanagement auf Kosten der Armen in New Orleans, statt eines effizienten Kampfs gegen den Terror ein schlecht vorbereiteter Krieg, mit dem der Irak in einen Brutofen für Djihadisten verwandelt wurde, und statt der versprochenen moralischen Sauberkeit im Weißen Haus ein Skandalreigen, der an die unwürdige Watergate-Tradition anschließt. (DER STANDARD, Print, 31.10.2005)

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