Höhere Steuern nahezu sicher

1. November 2005, 10:46
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Müntefering wehrt sich noch gegen höhere Mehrwertsteuer - Doch Finanzminister Steinbrück disponiert anders

Noch wehrt sich der künftige Vizekanzler Müntefering (SPD) gegen eine höhere Mehrwertsteuer. Doch sein Finanzminister Steinbrück disponiert bereits anders.

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Berlin - Die Stimmung war feierlich, die neue Orgel brauste. Wenigstens für kurze Zeit versuchten der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und seine designierte Nachfolgerin Angela Merkel am Sonntag Probleme zu vergessen. Beide waren nach Dresden gekommen, um dort die Einweihung der wiedererrichteten Frauenkirche mitzuerleben.

Heute, Montag, sitzen sich die beiden wieder gegenüber. Die große Koalitionsrunde unter Führung von Merkel, Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber will zum ersten Mal konkret diskutieren, wie der marode Haushalt saniert werden soll. Dies ist die zentrale Frage der Verhandlungen. Scheitern Schwarz und Rot hier, gibt es keine große Koalition.

Möglichst ohne Steuererhöhungen

Zwar betonte Müntefering noch einmal, der Bundeshaushalt müsse möglichst ohne Steuererhöhungen repariert werden. Ob er sich genügend Gehör verschaffen kann, ist allerdings fraglich. In schonungsloser Offenheit sagt der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Focus: "Die Lage ist hochproblematisch, man darf sie auch dramatisch nennen. Es wird eine Reihe unangenehmer und unpopulärer Entscheidungen geben." Steinbrück geht nicht mehr davon aus, die fehlenden 35 Milliarden alleine durch Sparen zusammenzubringen. Die Hälfte der Summe will er offenbar durch höhere Steuern hereinbringen.

Er geht davon aus, dass die Union die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in die Verhandlungen einbringen wird. Dafür spricht auch eine Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Er bietet an, "aus sozialen Gründen", den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel um zwei Punkte zu senken. Für diese gilt jetzt schon der ermäßigte Satz von sieben Prozent.

Geeinigt haben sich Union und SPD auf ein Jobprogramm für über 55-Jährige. Müntefering: "Wer einen älteren Arbeitslosen einstellt und nur niedrige Löhne zahlen kann, kann einen begrenzten Lohnzuschuss erhalten." (bau, DER STANDARD, Printausgabe 31.10./1.11.2005)

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    Der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit Steuererhöhungen -Müntefering wehrt sich noch gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

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